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Junta gibt bei Suu Kyi-Prozess Gas

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Der regionalverband der südostasiatischen Staaten ist sehr besorgt über das Gerichtsverfahren. Bereits nächste Woche soll es ein Urteil geben.

Burmas Militärjunta will den Prozess gegen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach Überzeugung der Verteidigung zügig durchziehen. Er rechne schon nächste Woche mit einem Urteil, sagte einer ihrer Verteidiger, Nyan Win, am Dienstag in Rangun. Die Behörden werfen der Oppositionsführerin einen Verstoß gegen die Auflagen ihres Hausarrests vor, weil ein Amerikaner in ihr Haus eingedrungen war. Ihr drohen fünf Jahre Haft.

Straßensperren
Der Prozess findet im berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun statt. Die umliegenden Straßen waren auch am zweiten Prozesstag mit Stacheldraht-Blockaden gesichert, um etwaige Demonstranten abzuhalten. Mehrere Organisationen hatten friedliche Proteste angekündigt. Eine Gruppe Demonstranten versammelte sich in der Nähe des Gefängnisses.

Mehrere hundert Polizisten und Sicherheitsleute in Zivil waren im Einsatz. Die Behörden präsentierten fünf weitere Zeugen der Anklage, verlautete aus Oppositionskreisen. Das Verfahren findet hinter verschlossenen Türen statt. Angeklagt ist auch der Amerikaner, John William Yettaw, der ins Haus der Oppositionsführerin eingedrungen war, sowie Suu Kyis Haushälterin und deren Tochter.

ASEAN besorgt
Nach langem Schweigen hat sich auch der Regionalverband der Südostasiatischen Staaten ASEAN erstmals offiziell zu dem Prozess geäußert. Die Organisation sei sehr besorgt über den Prozess, teilte das thailändische Außenministerium nach einem Treffen hoher Beamter im Namen von ASEAN mit. "Die internationale Gemeinschaft blickt im  Moment auf Burma, und die Ehre und Glaubwürdigkeit der Regierung steht auf dem Spiel", hieß es in der Erklärung. Für Menschenrechtler hat die Regierung Ehre und Glaubwürdigkeit seit langem verspielt. In Burma gibt es mehr als 2000 politische Gefangene, in den Gefängnissen wird gefoltert, Menschen werden zu Frondiensten gezwungen und Kinder als Soldaten rekrutiert.

EU-Kritik
"Burma hat als verantwortungsbewusstes Mitglied von ASEAN die Verpflichtung, die Menschenrechte zu schützen und voranzubringen", sagte Thailands Regierungschef Abhisit Vejjajiva. Die Europäische Union hatte das Verfahren als Schauprozess kritisiert.

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