Die Kadima-Partei von Außenministerin Livni hat knapp die Parlamentswahl gewonnen. Doch der Likud-Block hat bessere Chancen auf die Regierung.
Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahlen in Israel haben sowohl Außenministerin Tzipi Livni als auch Oppositionsführer Benjamin Netanyahu den Posten des Regierungschefs beansprucht. Nach amtlichen Angaben vom Mittwoch wurde Livnis Kadima-Partei mit einer Stimme Vorsprung auf Netanyahus Likud-Block stärkste Kraft. Gemeinsam mit anderen rechtsgerichteten Parteien könnte Netanyahu aber eine Mehrheit in der Knesset bilden.
Ein Mandat weniger für Kadima
Wie die Wahlkommission in
Jerusalem mitteilte, erreichte die Kadima-Partei bei dem Urnengang am
Dienstag 28 der 120 Sitze und büßte damit ein Mandat ein. In den Umfragen
vor der Wahl war der Mitte-rechts-Formation allerdings ein wesentlich
schlechteres Ergebnis prophezeit worden. Die Likud-Partei konnte den Angaben
zufolge ihre Anzahl an Sitzen von 12 auf 27 mehr als verdoppeln.
Auch die ultranationalistische Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman legte vier Mandate zu und stellt mit 15 Abgeordneten künftig die drittstärkste Fraktion der Knesset. Großer Verlierer ist die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die von 19 auf 13 Sitze abstürzte - das schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte. Die religiöse Shas-Partei erreichte als fünftstärkste Kraft elf Mandate.
Kopf-an-Kopf-Rennen
Bereits als die ersten Prognosen am
Dienstagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kadima und Likud
voraussagten, entbrannte zwischen den beiden Parteichefs ein Streit um die
Regierungsbildung. Livni drängte Netanyahu zu einer Regierung der nationalen
Einheit unter ihrer Führung. "Die Menschen haben heute Kadima gewählt",
sagte Livni vor Anhängern in Tel Aviv. "Jetzt müssen wir das Richtige tun
und die Entscheidung der israelischen Bürger respektieren."
Netanyahu sagte dagegen, er sei überzeugt, dass er der nächste israelische Ministerpräsident werde. "Das nationale Lager, angeführt von Likud, hat einen deutlichen Vorsprung", sagte der 59-jährige Oppositionschef in Tel Aviv. Als Folge des deutlichen Rechtsrucks könnte Netanyahu bei einer Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten und religiösen Parteien 65 der 120 Knesset-Abgeordneten hinter sich bringen.
Liebermann hat Schlüsselrolle
Eine Schlüsselrolle kommt dem
Ultranationalisten Lieberman zu, der in einer ersten Rede vor Anhängern
bereits den Eintritt seiner Partei in eine rechtsgerichtete Regierung in
Aussicht stellte. Zur Bedingungen machte Lieberman ein unerbittliches
Vorgehen gegen die Hamas. Die israelische Militäroffensive gegen die
radikalislamische Palästinenserorganisation im Gazastreifen zu Beginn des
Jahres hatte den Wahlkampf maßgeblich beeinflusst.
Die palästinensische Führung äußerte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht über den Rechtsruck bei den israelischen Parlamentswahlen. "Es ist offensichtlich, dass die Israelis für eine Lähmung des Friedensprozesses gestimmt haben", sagte der palästinensische Nahost-Unterhändler Saeb Erakat am Dienstagabend in Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ließ erklären, dass er nicht mit einem israelischen Ministerpräsidenten verhandeln werde, der den Friedensprozess ablehne. Die im Gazastreifen herrschende Hamas erklärte, die Israelis hätten "für die kriegslustigsten Kandidaten" gestimmt.
Eine Woche Zeit
Der israelische Staatschef Shimon Peres hat nun
eine Woche Zeit, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Nach israelischem Wahlsystem ist dies nicht unbedingt der Anführer der
stärksten Fraktion, sondern der Kandidaten mit den besten Aussichten auf
eine Mehrheit in der Knesset.
Insgesamt waren rund 5,2 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, trotz heftiger Regenfälle und starken Sturms ihre Stimme abzugeben. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 65,2 Prozent nur 1,7 Prozent höher als bei der vorherigen Parlamentswahl im März 2006. Damals war die niedrigste Beteiligung überhaupt bei einer Parlamentswahl in Israel verzeichnet worden.
