Ungeachtet einer vereinbarten Waffenruhe haben sich Anhänger von Hamas und Fatah neuerlich Kämpfe geliefert.
Dabei kam nach israelischen Medienberichten ein Mensch ums Leben. Unterdessen hat US-Präsident George W. Bush ein Gesetz unterschrieben, das direkte Hilfsleistungen an die von der Hamas geführte Palästinenserregierung untersagt. Außerdem dürfen keine US-Visa für Hamas-Vertreter ausgestellt werden, solange die radikal-islamische Organisation die Anerkennung Israels verweigere, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.
Unbeteiligter bei Schießerei gestorben
Wie der israelische
Onlinedienst "Y-net" in der Nacht zum Freitag aus Gaza berichtete, lieferten
sich Angehörige zweier am Dienstag getöteten Fatah-Aktivisten im Stadtteil
Sabra Schießereien mit Kämpfern der Hamas. Dabei sei ein unbeteiligter
Passant tödlich getroffen worden.
Zudem sei ein Leibwächter des zur Hamas gehörenden Außenministers Mahmoud al-Zahar von bewaffneten Kämpfern entführt worden. Zu den Straßenkämpfen kam es in der Nähe des Hauses Zahars und des Amtssitze von Präsident Mahmoud Abbas. Abbas hielt sich jedoch nicht in Gaza auf.
Waffenruhe nach Kämpfen
Nach tagelangen Kämpfen hatten sich
Hamas und Fatah am vergangenen Dienstag auf eine neue Waffenruhe
verständigt. Eine zuvor vereinbarte Feuerpause war nicht eingehalten worden.
Auslöser des blutigen Machtkampfs war die Ankündigung von Neuwahlen durch
Abbas von der Fatah, sollten die Bemühungen um die Bildung einer Regierung
der nationalen Einheit scheitern.
Die Hamas, die nach einem Wahlsieg im März an die Macht gekommen war, lehnt Neuwahlen strikt ab und wirft Abbas Verfassungsbruch vor.
Hamas-Hilfe wird verboten
Das Anti-Terrorgesetz für die
Palästinensergebiete sei so formuliert, dass dadurch die "Entwicklung
demokratischer Institutionen" in den Palästinensergebieten gefördert werde,
hieß es in einer Erklärung des US-Präsidenten. Washington sieht die Hamas
als Terrororganisation.
Weiterhin zulässig sind dagegen Hilfsleistungen an Präsident Abbas, der von den USA weiter als Partner im Nahost-Konflikt angesehen wird. Auch Hilfen, die an "menschliche Grundbedürfnisse" des palästinensischen Volkes gerichtet sind, werden von dem Verbot ausgenommen.
Hamas muss Israel und Road-Map anerkennen
In
Schlüsselbestimmungen des Gesetzes wird die Hamas aufgefordert, das
Existenzrecht Israels anzuerkennen. Außerdem müsse sich die Hamas-geführte
Regierung an die von ihren Vorgängern und der PLO geschlossenen Verträge mit
den USA, Israel und anderen halten. Dies gelte insbesondere für den als Road
Map bekannten Nahost- Friedensplan.
