Kanadas Regierung stürzt über Misstrauensvotum

Sparhaushalt gescheitert

Kanadas Regierung stürzt über Misstrauensvotum

Opposition verweigert Zustimmung zu Budget - voraussichtlich Neuwahl im Mai.

Die kanadische Regierung von Premierminister Stephen Harper ist am Freitag über ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.  Die Abstimmung fiel mit 156 gegen 145 Stimmen zu Ungunsten von Harpers Regierung aus. Damit wird es voraussichtlich Anfang Mai vorgezogene Neuwahlen in Kanada geben.

Die Opposition hatte am Mittwoch eine entsprechende Vertrauensabstimmung über Harpers konservative Minderheitsregierung beantragt, nachdem sie am Dienstag die Zustimmung zu einem neuen Sparhaushalt verweigert hatte. Regierungschef Harper wollte das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um ein Viertel senken und bis 2015 wieder einen Überschuss erzielen.

Der von den Liberalen eingebrachte Misstrauensantrag wurde von dem sozialdemokratisch ausgerichteten Bloc Québécois und der linksgerichteten Neuen Demokratischen Partei unterstützt. Die Neue Demokratische Partei hatte am Dienstag bereits wenige Minuten nach der Vorstellung des Etatentwurfs der Regierung bekannt gegeben, diesen nicht zu unterstützen.

Die Liberalen und der Bloc Québécois versuchen bereits seit Wochen, die vierten Parlamentswahlen innerhalb von sieben Jahren zu erzwingen.
 

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten