Wegen seiner Immunität als Staatschef kann der mutmaßliche Folterpräsident Mugabe beim EU-Gipfel nicht festgenommen werden.
Eine von Menschenrechtsaktivisten geforderte Festnahme des Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, wegen Folter ist in Portugal aus der Sicht von Anwälten nicht durchführbar. Wegen der Teilnahme Mugabes am EU-Afrika-Gipfel in Lissabon am 8. und 9. Dezember hat der britische Premierminister Gordon Brown sein Kommen abgesagt.
Immunität als Staatschef
Eine Festnahme sei nicht nur aus
diplomatischen Gründen unmöglich, sondern auch wegen der Immunität, die
Staatschefs genießen, erklärten von der portugiesen Nachrichtenagentur LUSA
befragte Juristen.
Sonst droht "Kriegserklärung"
"Im Lichte des
Völkerrechts ist das absolut unmöglich, in Portugal wie in jedem anderen
Land auch", sagte der Anwalt und Menschenrechtsexperte António Marinho
Pinto. Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit einer "Kriegserklärung".
Simbabwe könnte als Gegenmaßnahme portugiesische Staatsbürger im Lande
festnehmen.
UN-Konvention gegen Folter verletzt?
Der britische
Menschenrechtsaktivist Peter Tatchell fordert die Festnahme Mugabes beim
Lissaboner Gipfel. Tatchell hatte 1999 und 2001 in London beziehungsweise in
Brüssel versucht, den umstrittenen Präsidenten durch eine "Bürger-Festnahme"
vor Gericht zu bringen. Mugabe habe die UN-Konvention gegen die Folter
verletzt. Auch Staatschefs würden bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit
keine absolute Immunität mehr genießen, argumentiert Tatchell.
Nicht mit Milosevic zu vergleichen
Dagegen zeigte sich der
simbawesische Menschenrechtsanwalt Kevin Laue skeptisch. Der Fall Mugabe sei
auch nicht mit jenem des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan
Milosevic zu vergleichen, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
angeklagt war. Milosevic sei nicht nach der Anti-Folter-Konvention angeklagt
worden, sondern vom Haager Tribunal, das von der UNO speziell wegen der
Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien eingerichtet worden sei, so Laue.
Festnahme nur mit Beschluss des UN-Sicherheitsrates
Die einzige
Möglichkeit Mugabe vor ein internationales Gericht zu stellen, wäre ein
Beschluss des UN-Sicherheitsrates, eine Untersuchung der Vorgänge in
Simbabwe einzuleiten, die dann eine Anklage zur Folge hätte, meinte Laue.
Auslieferung nur nach Ausscheiden aus dem Amt
Marinho Pinto
wiederum meinte, Mugabe könnte höchstens nach dem Ausscheiden aus seinem Amt
festgenommen werden, wie im Fall des chilenischen Ex-Diktators Augusto
Pinochet. Dieser war aufgrund eines Auslieferungsantrags der spanischen
Justiz bei einem Besuch in Großbritannien 1998 festgenommen worden.
Mugabe hat in vielen westlichen Ländern Einreiseverbot
Der
autoritär regierende Mugabe darf in etliche westliche Länder nicht mehr
einreisen, weil er und sein engerer Führungszirkel von der
Staatengemeinschaft mit Sanktionen belegt worden sind. Viele afrikanische
Staats- und Regierungschefs sehen in dem betagten Politiker aber noch immer
einen Freiheitskämpfer.
