Die konservative Demokratische Bürgerpartei von Premier Mirek Topolanek fuhr bei den Kommunalwahlen einen Erfolg ein.
Die tschechischen Konservativen (ODS) von Premier Mirek Topolanek haben einen wichtigen Erfolg erzielt. Fast fünf Monate nach der Parlamentswahl, deren Patt-Ergebnis bis heute die Regierungsbildung äußerst erschwert, gewann die ODS die Kommunalwahlen vom Freitag und Samstag, indem sie praktisch in allen Kreisstädten eindeutig stärkste Partei ist. In Prag errang die ODS sogar die absolute Mehrheit der Stimmen, so dass sie künftig in der Hauptstadt, wo bisher eine Große Koalition der ODS mit den Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek regierte, allein mit dem bisherigen Oberbürgermeister Pavel Bem (ODS) an der Spitze amtieren kann.
Erfolg auch bei Teil-Senatswahlen
Ein eindeutiger Erfolg zeichnet sich für die ODS auch bei den Teil-Senatswahlen ab, deren erste Runde gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattgefunden hat. Gewählt wurde in 27 Wahlkreisen - einem Drittel von 81 Wahlkreisen, wobei die ODS-Kandidaten in 26 von ihnen in die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern in einer Woche gehen. Demgegenüber musste sich die CSSD wie bei der Parlamentswahl im Juni mit dem zweiten Platz zufrieden geben. Bei den Kommunalwahlen blieb sie meistens mit einem großen Rückstand hinter der ODS, und in der Stichwahl der Senatswahlen wird sie nur in elf Wahlkreisen vertreten sein.
Paroubek mobilisierte gleich nach der Bekanntgabe der Ergebnisse die Wähler und warnte davor, dass die ODS im Senat die Mehrheit oder sogar die Verfassungsmehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit) erzielt. Dies könnte der ODS gelingen, wenn sie die Stichwahl in 22 Wahlkreisen (Verfassungsmehrheit) oder in 14 Wahlkreisen (einfache Mehrheit) gewinnen würde. Paroubek bot anderen Parteien für die Senats-Stichwahl eine "Koalition aller gegen die ODS" an. "Unser Ziel ist, dass die ODS so wenig Stimmen wie möglich hat", versucht der CSSD-Chef zu retten, was noch zu retten ist. Topolanek nannte seine Reaktion "unsinnig" und " hysterisch".
Topolanek hofft auf Wiederwahl zum ODS-Chef
Für Topolanek sind die jüngsten Wahlergebnisse auf jeden Fall ein heilendes Pflaster für die verlorene Vertrauensabstimmung, die er mit seinem Minderheitskabinett Anfang Oktober hinnehmen musste. Und auch eine Hoffnung auf die Wiederwahl zum ODS-Chef auf dem ODS-Parteitag Mitte November. Er bewies erneut, dass er die ODS zu Wahlsiegen zu führen weiß. 2004 hatte die ODS unter seiner Führung drei Wahlen (Europawahlen, Regionalwahlen und Teil-Senatswahlen) gewonnen.
Im Juni 2006 gewann er auch die Unterhauswahl, obwohl dies für die Schaffung einer stabilen Regierung nicht ausreichend war, und nun kam auch der Sieg bei den Kommunalwahlen dazu. Demgegenüber hat Paroubek nur wenig Gründe zum Jubeln. Er hatte bisher als Chef der zweitstärksten Partei große Ambitionen für den Auftrag zur Regierungsbildung, nachdem Topolanek bei der Vertrauensabstimmung gescheitert war. Nach dem klaren ODS-Wahlsieg ist die Position Paroubeks jedoch geschwächt.
Außerdem könnte er sich sowieso nur auf die insgesamt 100 Stimmen im 200-köpfigen Unterhaus stützen, welche die CSSD mit den Kommunisten (KSCM) hat. Kein Politiker aus einer anderen Partei, wie eine Befragung der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" zeigte, würde dem CSSD-Minderheitskabinett die entscheidende 101. Stimme geben.
Nun ist Staatspräsident Klaus am Zug
Der nächste Schritt in der Regierungsbildung - die Erteilung eines neuen Auftrags zur Kabinettsbildung - liegt nun in den Händen von Staatspräsident Vaclav Klaus, der noch die Stichwahl der Teilsenatswahl abwarten will. Im Prinzip kann der Staatschef mit den Ergebnissen der Kommunalwahlen und der ersten Runde der Senatswahl schon jetzt zufrieden sein. Nicht nur, weil er ODS-Ehrenvorsitzender ist.
Vor der Senats-Stichwahl hat die ODS gute Aussichten, ihre Position in der zweiten Parlamentskammer zu stärken. Und dies kann bei der Präsidentenwahl, die in 15 Monaten bei einer gemeinsamen Sitzung des Abgeordnetenhauses und des Senats stattfinden soll, sehr wichtig sein. Klaus will nämlich erneut für das Amt des Staatsoberhaupts kandidieren.
