Die Regierung von US-Präsident George W. Bush soll Druck auf Wissenschafter ausgeübt und damit Daten zum Klimawandel manipuliert haben.
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush soll nach Angaben von zwei Interessengruppen Druck auf Wissenschafter ausgeübt und damit Daten zum Klimawandel manipuliert haben. Betroffen seien sieben Bundesbehörden, erklärten die Union of Concerned Scientists und das Government Accountability Project. Die Organisationen wollten dem Kongress noch am Dienstag einen entsprechenden Bericht vorlegen.
Unterlagen manipuliert
Es gebe "neue Beweise für die
Unterdrückung und Manipulation von Klima-Wissenschaftern", erklärten die
beiden Interessengruppen. Washington habe auf diese Weise versucht, die
Bedrohungen durch die globale Erwärmung herunterzuspielen.
Der zuständige Kongressausschuss hat für die Anhörung mehr als drei Dutzend Dokumente zu den Klimaprogrammen des Weißen Hauses und der US-Umweltschutzbehörde angefordert. Als Zeuge aussagen sollte unter anderem ein Mitarbeiter der Raumfahrtbehörde NASA. Erwartet wurde auch ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des Büros, das die Klimaprogramme der Regierung koordiniert. Rick Piltz hatte seine Stelle im Jahr 2005 gekündigt, weil nach seiner Darstellung die Unterlagen von Wissenschaftern zu Klima-Themen von Beamten redigiert wurden, um ihren Inhalt abzuschwächen.
US-Demokraten planen Kehrtwende
Gestützt auf ihre neue Mehrheit
im US-Kongress hat die Demokratische Partei mit einer Neuausrichtung der
Klima- und Umweltpolitik begonnen. "Wir müssen jetzt handeln und das Problem
der Erderwärmung angehen", sagte die neue Vorsitzende des Umweltausschusses
im US-Senat, Barbara Boxer, bei einer Sitzung am Dienstag in Washington. Als
ersten Schritt kündigte die Senatorin neue Richtlinien für die
Energie-Effizienz öffentlicher Gebäude in den USA an.
Vorbild Arnie
Mit einem zweiten Gesetzesprojekt solle der
Gebrauch von umweltfreundlichen Bio-Sprit gefördert werden. Als Vorbild
nannte Boxer die Regelungen zum Klimaschutz in Kalifornien, wo im
vergangenen Jahr Gesetze zur Reduzierung von Treibhausgasen in Kraft traten.
Klimaschutz an Republikanern gescheitert
Der demokratische
Senator Joseph Lieberman legte einen alten Entwurf zum Klimaschutz vor, der
an der bisherigen Mehrheit der Republikaner im Senat gescheitert war. Der
Entwurf sieht vor, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 auf den Stand von
2004 zu reduzieren und dann schrittweise weiter zurückzufahren.
Grundsätzliche Zustimmung zu einer neuen Klimapolitik kam auch von der
liberalen republikanischen Senatorin Olympia Snowe: "Die USA stellen nur
vier Prozent der Weltbevölkerung, verursachen aber 20 Prozent des Ausstoßes
an Kohlendioxid", sagte die Senatorin. "Unser Beitrag zur Lösung dieser
Krise muss unserem Beitrag zur Verursachung entsprechen."
Veto von Bush?
Der Wechsel der Mehrheit von den Republikanern zu
den Demokraten markiert einen Neubeginn der umweltpolitischen Aktivitäten
des US-Kongresses. Boxers Vorgänger an der Spitze des Fachausschusses, der
Republikaner James Inhofe, hatte die menschlichen Ursachen des Klimawandels
grundsätzlich in Frage gestellt und von "Hysterie" gesprochen. Präsident
George W. Bush hatte in der vergangenen Woche eine Initiative angekündigt,
den Treibstoffverbrauch in den USA bis 2017 um ein Fünftel zu verringern.
Außerdem will auch er Bio-Sprit fördern. Als Präsident hat Bush das Recht,
Gesetzesinitiativen aus dem Kongress mit seinem Veto zu stoppen.
