Die italienische Regierung stellt die Leugnung des Holocaust unter Strafe. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt wurde verabschiedet.
Der Ministerrat verabschiedete am Donnerstag ein Gesetzprojekt von Justizminister Clemente Mastella, mit dem Holocaust-Leugnern und Personen, die Ideen über die Überlegenheit bestimmter Rassen verbreiten, Strafen von bis zu drei Jahren drohen. Wer zu diskriminierenden Aktionen aus ethnischen, nationalistischen und religiösen Gründen oder wegen sexueller Orientierung aufhetzt, soll mit Strafen bis zu vier Jahren verurteilt werden können, heißt es im Gesetzesprojekt, das nun vom Parlament verabschiedet werden muss.
Beobachtungszentrum über Antisemitismus
Das Gesetzesprojekt
sieht finanzielle Unterstützung für Menschen vor, die aus politischen oder
rassistischen Gründen verfolgt werden. Finanziert wird hinzu ein
internationales Programm zur Information über den Holocaust. Geplant ist ein
Beobachtungszentrum über den Antisemitismus in Italien.
Es sei wichtig, gegenüber einem Wiederaufleben des Antisemitismus wachsam zu sein, sagte Mastella. Das Gesetzprojekt wurde vom Ministerrat einstimmig verabschiedet.
Manifest unterzeichnet
150 italienische Historiker und
Intellektuelle aller politischen Strömungen hatten diese Woche ein Manifest
gegen Mastellas Pläne unterzeichnet. "Gegen den Negationismus
(Revisionismus), für die Freiheit der historischen Forschung", hieß es im
Manifest, das von angesehenen Historikern unterzeichnet wurde. Die Wahrheit
über den Holocaust dürfe nicht per Gesetz definiert werden, meinten die
Wissenschaftler.
Der in Österreich im Vorjahr zu einer Gefängnisstrafe verurteilte britische Holocaust-Leugner David Irving hatte am Mittwoch Mastella als Opfer der "jüdischen Lobby in Rom" bezeichnet. Er wolle nur deren Stimmen kaufen. Irving beklagte sich darüber, dass der italienische Verlag Mondatori im Gegensatz zu früher seine Bücher nicht mehr veröffentliche, weil er unter Druck stehe
