Die Machtübertragung vom Militär auf Oppositionsführer ist bestätigt.
Das Verfassungsgericht von Madagaskar hat Oppositionsführer Andry Rajoelina als amtierenden Präsidenten des Inselstaats bestätigt. Das teilte das Gericht am Mittwoch in der Hauptstadt Antananarivo mit. Darin bestätigt das Gericht die Machtübertragung vom Militär auf Rajoelina. Der 34-jährige Rajoelina hatte am Vortag den wochenlangen Machtkampf mit dem bisherigen Staatschef Marc Ravalomanana offenbar für sich entschieden.
Umfassend bemächtigt
In einer Erklärung übertrug der
59-jährige Ravalomanana am Dienstag die Macht an ein "Militärdirektorium",
ohne dessen Leiter namentlich zu benennen. Die Armee lehnte dies jedoch ab
und übertrug Rajoelina die "umfassende Macht". In der Verfassung des Landes
ist das Mindestalter für einen Präsidenten eigentlich auf 40 Jahre
festgelegt.
Machtkampf
Der monatelange Machtkampf zwischen den beiden Rivalen
hatte sich am Wochenende zugespitzt, als die Opposition die Machtübernahme
durch eine Übergangsregierung erklärt hatte. Bei dem Konflikt kamen seit
Mitte Dezember mehr als hundert Menschen ums Leben. Rajoelina warf der
bisherigen Regierung den Ausverkauf des Landes an ausländische Firmen vor.
Vom DJ zum Präsidenten
Rajoelinas Einfluss auf die Geschicke
in Madagaskar ist erstaunlich groß angesichts der Tatsache, dass er vor gut
einem Jahr auf der politischen Bühne des Inselstaates noch ein Unbekannter
war. Er war ein paar Jahre lang Diskjockey, bevor er Ende 2007 als
unabhängiger Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Antananarivo antrat und
direkt im ersten Wahlgang mit einer deutlichen Mehrheit von gut 63 Prozent
der Stimmen gewann.
Als ehemaliger DJ entspricht Rajoelina nicht der landläufigen Vorstellung von einem Präsidenten. In seiner erste Rede an die Bevölkerung machte der neue Staatschef bereits klar, wo seine Prioritäten liegen. "Ich werde alles tun was ich kann, um sicherzustellen, dass die Madagassen aus der Armut herauskommen", sagte Rajoelina am Mittwoch vor rund 15.000 Anhängern.
Spitzname TGV
Wegen seiner Zielstrebigkeit trägt er auch den
Spitznamen TGV, abgeleitet vom gleichnamigen französischen
Hochgeschwindigkeitszug. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Rajoelina den
Präsidenten herausgefordert.
Für Presse- und Meinungsfreiheit
Der von Rajoelina
gegründete Radio- und Fernsehsender Viva strahlte Mitte Dezember eine
Reportage über den im Exil lebenden madagassischen Ex-Präsidenten Didier
Ratsiraka aus, den Ravalomanana 2001 aus dem Amt gedrängt hatte. Der
Präsident ließ den Sender schließen. Rajoelina verschärfte darauf hin den
Ton. Sein Warnruf, die Meinungsfreiheit und die Demokratie seien in Gefahr,
brachte die Regierungsgegner im Land in Bewegung.
Politische Erfahrungen konnte er im Wahlkampf zwar nicht vorweisen, allerdings war er bereits ein erfolgreicher Unternehmer an der Spitze zweier Werbefirmen. Und er hat mit Viva seinen eigenen Sender, der ihm den Boden für den Wahlerfolg bereitete.
