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Weltpolitik

Madrid will Referendum im Baskenland verhindern

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Die spanische Regierung hat eine Verfassungsklage gegen das Referendum im Baskenland eingereicht und hofft, dieses so stoppen zu können.

Mit dem Gang zum Verfassungsgericht will die spanische Regierung ein umstrittenes Referendum im Baskenland verhindern, das viele Beobachter als Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit der Region sehen. Die Verfassungsklage blockiert automatisch die Pläne der Regionalregierung zur Abhaltung des Referendums am 25. Oktober. Die Klage sei eingereicht worden, nachdem die Regionalregierung ihre entsprechenden Pläne bekanntgegeben habe, teilte das Justizministerium am Dienstag mit.

Durch die Verfassungsklage der spanischen Regierung ist das umstrittene Projekt des baskischen Regierungschefs Juan Jose Ibarretxe einstweilen auf Eis gelegt. Bis zu fünf Monate haben die Richter nun Zeit, um ein Urteil zu finden. Schöpfen sie die Frist aus, ist die Abstimmung vorerst vom Tisch.

Streben nach Unabhängigkeit
Nach Ansicht der Regierung in Madrid kann nur sie selbst und nicht eine regionale Regierung eine derartige Volksabstimmung abhalten. Die baskische Regionalregierung hält das Referendum für gesetzeskonform. Es gehe darum, die Meinung der Bürger über die Separatistenorganisation ETA und den künftigen politischen Status des Baskenlandes zu erfahren. Die Regierung in Madrid vermutet dagegen, dass hinter der Abstimmung das Streben nach staatlicher Unabhängigkeit des Baskenlandes steht.

Seit Ende der 60er Jahre sind rund 825 Menschen dem blutigen Kampf der Untergrundorganisation ETA für ein autonomes Baskenland in Nordspanien und Südwestfrankreich zum Opfer gefallen. Friedensgespräche mit der spanischen Regierung scheiterten vor zwei Jahren.

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