Der russische Präsident Medwedew hat sich bei seinem ersten Gipfeltreffen mit der EU für einen "offenen Dialog" ausgesprochen.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel bräuchten neue Impulse, "damit wir die bestehenden Probleme überwinden", sagte Medwedew am Freitag zum Auftakt der offiziellen Gespräche im Konzerthaus der sibirischen Ölstadt Chanty-Mansijsk. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sagte, die EU erhoffe sich viel von Medwedews Ankündigung, die Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken zu wollen.
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Ferror-Waldner: "Er meint es ernst"
Am Vorabend hatte
es bei einem Abendessen erste Gelegenheit zum "Kennenlernen und
gegenseitigen Abtasten" gegeben, wie EU-Außenkommissarin Benita
Ferrero-Waldner sagte. "Medwedew meint es sehr ernst damit, enger mit der
Europäischen Union zu kooperieren." Unter Medwedews Vorgänger Wladimir Putin
war das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel nicht frei von Spannungen
gewesen.
Am Donnerstagabend hatte die EU-Delegation, der auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa als amtierender Ratspräsident angehört, gemeinsam mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow das Wiener Halbfinalspiel Russland gegen Spanien (0:3) bei der Fußball-Europameisterschaft im Fernsehen angeschaut.
Verhandlungen über Grundlagenabkommen
Bei dem Gipfel in
Chanty-Mansijsk soll der Startschuss für die Verhandlungen über ein neues
Grundlagenabkommen zwischen Russland und der EU gegeben werden. Die
EU-Kommission kündigte an, im neuen Abkommen die Beziehungen auf eine
juristisch verbindliche Grundlage stellen zu wollen. Zentrale Themen des
Gipfels seien Energie- und Wirtschaftsfragen, internationale Aspekte wie die
Lage im Kosovo und Georgien sowie der Menschenrechtsdialog.
Die bisherigen Streitpunkte
Die EU hat nach langen internen
Unstimmigkeiten rund um Zwistigkeiten zwischen Polen bzw. Litauen und
Russland am 26. Mai den Weg für die Gespräche über das neue sogenannte
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen freigemacht. Getrübt werden die
Verhandlungen nun durch einen Handelsstreit über russische Holzexporte in
die EU. Russland hat eine Erhöhung der Ausfuhrzölle angekündigt, was Importe
nach Europa erheblich verteuern dürfte. Die EU droht, deswegen den Beitritt
Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) zu verzögern. Russland wiederum
weigert sich, die gegen europäische Fluggesellschaften verhängten Gebühren
für Flüge über Sibirien abzuschaffen, ehe der WTO-Beitritt perfekt ist. Ein
seit 1997 bestehendes Grundlagenabkommen zwischen der EU und Russland ist
nach zehn Jahren bereits Ende 2007 ausgelaufen.
