Frankreichs Staatschef blieb gelassen: Die deutsche Kanzlerin hat Sarkozy eine Abfuhr erteilt - sie bremste seine Ambitionen auf das Konjunkturpaket.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy mal wieder eine Abfuhr erteilt. Berlin werde sein verhältnismäßig gut gefülltes Staatssäckel keinesfalls für ein kräftiges EU-Konjunkturpaket öffnen, stellte sie am Montag auf dem deutsch-französischen Gipfel in Paris klar. Sarkozy, amtierender EU-Ratsvorsitzender mit extrem klammer Kasse, konnte die Kanzlerin nicht zu einer Art "Solidaritätsbeitrag" überreden, mit dem die europäische Wirtschaft wieder angekurbelt werden könnte.
Weitere Entscheidungen im Jänner
Über das 50 Mrd. Euro
schwere Investitionsprogramm des Bundes hinaus werde Deutschland keinen
Beitrag für Europa leisten, stellte Merkel klar. "Wir sind jetzt erst einmal
dabei, unser erstes Paket zu verabschieden." Erst im Jänner werde die
Koalition über etwaige weitere Maßnahmen beraten.
Die EU-Kommission will am Mittwoch ein Programm in Höhe von einem Prozent des BIP anregen, das entspräche rund 130 Mrd. Euro. "Aber Deutschland hat einen großen Teil davon schon auf den Weg gebracht", sagte Merkel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier pflichtete ihr bei: "Wir sollten das erste Programm nicht schwächen, indem wir bereits über ein neues spekulieren."
Es ist nicht das erste Mal, dass Sarkozy von der Berliner "Politik der zu ruhigen Hand" gebremst wird. Das Nein zu der von ihm angestrebten europäischen Wirtschaftsregierung, etwa in Form von Gipfeltreffen der Eurogruppe, steht nach wie vor. Und zum EU-weiten Rettungsschirm für den Bankensektor konnte Sarkozy Merkel erst mühsam überreden, so zumindest die Pariser Lesart.
Gelassene Reaktion
Neu ist diesmal, dass Sarkozy gelassen
reagiert. Er sei mit Merkels Vorgehen "total einverstanden", erklärte der
Staatspräsident. Tatsächlich wirkten beide Politiker, denen die Spannungen
oft anzusehen sind, am Montag einträchtig. Die Bilder der beiden, in von
Herbstlaub verzierten Gassen vor dem Haus von Carla Bruni-Sarkozy, waren
ungekünstelt wie selten.
Das muss nicht viel heißen. Es wäre nicht das erste Mal, dass auf scheinbare Harmonie der Eklat folgt. Andererseits ist Sarkozy bewusst, dass seine Ratspräsidentschaft in gut einem Monat zu Ende geht. Und noch sind zahlreiche Kühe auf dem Eis. Um das ehrgeizige Klimapaket rechtzeitig zu verabschieden, braucht er die volle Unterstützung Berlins. Im schier endlosen Streit über die CO2-Grenzwerte für Autos ist noch immer kein Durchbruch erreicht. Und auch für die Reform der Weltfinanz kommt der Élysée-Chef gegenüber Washington nur weiter, wenn er mit Merkel an einem Strang zieht.
Und wenn Sarkozy sagt, er sei "total einverstanden" mit Merkels Vorgehen, ist das nicht unbedingt als Abschied vom Ziel eines EU-Konjunkturprogramms zu deuten. Der französische Staatschef steht nicht alleine mit dem Wunsch, die größte Volkswirtschaft Europas möge mehr zur Konjunkturbelebung tun. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert mehr Engagement aus Berlin. Sarkozy setzt auf Forderungen der notleidenden EU-Staaten, denen sich Merkel schließlich nicht mehr entziehen könnte.
