Die NATO zeigt klare Linie und sendet Signale an mögliche Gegner zur Abschreckung und Verteidigung.
Die NATO hat bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden das Ende vier schwieriger Jahre gefeiert. Neben der Freude über das Ende der Ära Donald Trump gab es allerdings auch klare Botschaften an mögliche Gegner und wichtige Entscheidungen zu Abschreckung und Verteidigung.
China – die neue Bedrohung
"Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen." Als sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten 2019 zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung zu China äußerten, gab es lediglich diesen einen Satz und die Wortwahl war noch sehr bedächtig. Beim Spitzentreffen in Brüssel wurde die Sprache nun auf Druck der USA hin deutlich verschärft: Chinas Zielsetzungen und sein selbstbewusstes Auftreten stellten die regelbasierte internationale Ordnung und für die Sicherheit des Bündnisses relevante Bereiche vor "systemische Herausforderungen", heißt es in der Abschlusserklärung. Das Bündnis werde China künftig "mit Blick auf die Verteidigung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses einbeziehen". In der Erklärung wird die Volksrepublik zudem aufgerufen, ihre "internationalen Verpflichtungen einzuhalten" und der "Rolle als Großmacht" gerecht zu werden. Zudem soll China hinsichtlich seiner rapide wachsenden nuklearen Fähigkeiten Transparenz schaffen und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen.
"Einziger Konkurrent"
Warum die USA beim Thema China so viel Druck machen? In der nationalen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Biden heißt es, das Land sei "der einzige Konkurrent, der potenziell in der Lage ist, seine wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht zu kombinieren, um eine nachhaltige Herausforderung für ein stabiles und offenes internationales System darzustellen". Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am Montag, China verfüge bereits heute über die größte Marine und über den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt.
Russland - die alte Bedrohung
Desinformationskampagnen und böswillige Cyberaktivitäten, die versuchte Einmischung in US-Wahlen, der Fall Nawalny sowie fortgesetzte Verstöße gegen die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine: Die Liste der Vorwürfe, die die NATO gegen Russland erhebt, ist lang. In Reaktion darauf verpflichteten sich die Bündnisstaaten nun zur Umsetzung neuer militärischer Konzepte und Strategien. Diese sollen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO stärken. Gearbeitet wird im Bündnis zum Beispiel an einer militärischen Reaktion auf das Aus für den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Sie sieht unter anderem vor, die Luft- und Raketenabwehr zu verbessern. Zugleich betont die NATO, einem politischen Dialog weiterhin offen gegenüberzustehen.
Bündnisfall bei Weltraumkrieg
Weltraumwaffen waren lange Science-Fiction-Elemente. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die NATO beschloss beim Gipfel, dass Angriffe aus oder im Weltraum künftig nach Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung als Bündnisfall behandelt werden können - also so wie bisher Angriffe am Boden oder im Luft-, See- oder Cyberraum. Relevant ist die Entscheidung vor allem deswegen, weil Angriffe auf Satelliten im Fall eines Krieges genutzt werden könnten, um Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen. So könnten zum Beispiel die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, Handynetze oder Navigationssysteme für den Straßen-, See- und Luftverkehr schwer beeinträchtigt werden. Denkbar ist auch, dass Satelliten als Trägersysteme für Waffen genutzt werden, die dann auf Ziele auf der Erde gerichtet werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die NATO den Aufbau eines Space Centers angekündigt. Er soll an das Luftwaffenoberkommando der NATO in Ramstein angegliedert werden und vor allem als Koordinationsstelle für die Weltraumüberwachung dienen.
Drohkulisse für Hacker und Cyberkrieger
Bisher konnten sich die Verantwortlichen für Cyberangriffe relativ sicher sein, dass sie es nach einer folgenschweren, aber nicht verheerenden Attacke nicht mit der NATO zu tun bekommen. Das wird künftig anders sein. Die Staats- und Regierungschefs wollen festhalten, dass künftig auch dann der Bündnisfall ausgelöst werden könnte, wenn sich herausstellt, dass ein Angreifer eine ganze Serie von "normalen" Angriffen zu verantworten hat. Vor allem Russland waren zuletzt immer wieder Hackerangriffe auf NATO-Staaten vorgeworfen worden. So sollen Geheimdienstler aus dem Land unter anderem für die Angriffe auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 verantwortlich sein.
Mehr Geld für das Bündnisbudget
NATO-Generalsekretär Stoltenberg wollte eigentlich erreichen, dass die Staats- und Regierungschefs zusagen, die Gemeinschaftsausgaben der Allianz in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Daraus wurde allerdings nichts. So verhinderte vor allem Frankreich, dass große Versprechungen gemacht werden - das Land beharrte darauf, dass die Bündnisstaaten besser ihre nationalen Verteidigungsausgaben erhöhen sollten. Festgehalten wurde lediglich, dass die Gemeinschaftsausgaben ab 2023 "wenn notwendig" angehoben werden - mit der zusätzlichen Einschränkung, dass Pläne für Budgeterhöhungen bezahlbar, nachhaltig und nachzuvollziehen sein müssten.
Die große Strategie
Die neuen gemeinschaftlichen Analysen zu China und Russland werden in den kommenden Monaten genutzt werden, um das strategische Konzept des Bündnisses überarbeiten. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die großen Spannungen mit Russland vorbei seien. Es folgten dann allerdings Entwicklungen wie der Ukraine-Konflikt und der weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht.
