Staatshilfen

Neuer Kompromissvorschlag beim EU-Gipfel

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Höhere Rabatte und anderes Verhältnis von Krediten und  Zuschüssen

Der EU-Gipfel ist am Samstag wieder zusammengekommen, um über das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise zu beraten. Nach Angaben von Diplomaten legt EU-Ratspräsident Charles Michel eine neuen Kompromissvorschlag vor. Er sieht dem Vernehmen nach höhere Budgetrabatte vor, für Österreich 287 Millionen Euro jährlich statt wie bisher 237 Millionen Euro.
 
Außerdem sieht der Vorschlag Michels weiterhin einen Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vor. Das Verhältnis der Zuschüsse zu Krediten soll aber nicht mehr zwei Drittel zu einem Drittel betragen, sondern 60 zu 40 Prozent, heißt in dem Entwurf.
 
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll im Namen der Nettozahler-Allianz der "Sparsamen Vier" (Österreich, Schweden, Dänemark, Niederlande) sprechen, verlautete aus diplomatischen Kreisen.
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