Das Urteil sei ein "direkter Angriff auf die Demokratie".
US-Präsident Barack Obama hat den Obersten Gerichtshof wegen eines Parteispenden-Urteils in ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. "Dieses Urteil ist ein direkter Angriff auf die Demokratie", sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache. Mit ihrer Entscheidung hätten die Richter "die Schleusen für unbegrenzte Mengen an Lobbyisten-Gelder" in das politische System geöffnet.
Ausländische Konzerne können nun mitmischen
"Es gibt
den Lobbyisten neue Möglichkeiten, Millionen an Dollar in Werbung zu
stecken, um gewählte Volksvertreter dazu zu bringen, in ihrem Interesse zu
handeln - oder jene zu bestrafen, die dies nicht tun", kritisierte Obama.
Zudem warnte er davor, dass nun auch ausländische Konzerne die Möglichkeit
hätten, mittels Parteispenden bei US-Wahlen mitzumischen.
Begrenzungen aufgehoben
Der von einer konservativen Mehrheit
dominierte Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag lang geltende
Begrenzungen für Geldspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen
an Politiker aufgehoben. Die bisherigen Begrenzungen hätten die Grundrechte
der Unternehmen auf freie Meinungsäußerung verletzt. Das mit einer nur
knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen beschlossene Urteil wurde umgehend
von den oppositionellen Republikanern begrüßt.
Obama droht Mehrheitsverlust
Das Urteil dürfte massive
Auswirkungen auf den diesjährigen Wahlkampf für den Kongress haben. Die
konservativen Republikaner dürften mit ihrer unternehmerfreundlichen Politik
am stärksten von dem Urteil profitieren. Obamas Demokraten droht bei den
Zwischenwahlen im November dagegen der Verlust ihrer Mehrheit in beiden
Kammern. Damit würden Obamas Chancen noch weiter sinken, seine
Gesetzesvorhaben wie die Regulierung der Finanzbranche, die Verabschiedung
eines Klimaschutzabkommens oder die Reform des Gesundheitswesens durch den
Kongress zu bekommen.
