Spindelegger: Österreich sei "kein sicherer Hafen für illegal erlangtes Vermögen".
Österreich friert mit sofortiger Wirkung "sämtliche möglicherweise im Inland befindlichen Vermögenswerte des tunesischen Ex-Präsidenten (Zine el-Abidine) Ben Ali, seiner Frau Leila Trabelsi und Personen in deren engerem Umfeld ein", teilte das Außenministeriums am Samstag in einer Aussendung mit. "Wir unterstützen Tunesien in seinen Bemühungen um eine friedliche Demokratisierung. Mit der Sofortmaßnahme wollen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass Österreich kein sicherer Hafen für gestohlenes oder durch Korruption und Geldwäsche illegal erlangtes Vermögen ist", sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP).
Ersuchen Tunesiens
Mit dieser von der OeNB auf Initiative des Außenministeriums ergriffenen Sanktionsmaßnahme reagiere Österreich "auf ein vor wenigen Tagen eingegangenes Ersuchen Tunesiens betreffend die Sicherstellung von Vermögen, das Ex-Präsident Ben Ali und sein Umfeld illegal ins Ausland gebracht haben", heißt es in der Aussendung. Am Mittwoch wurde gegen den nach Saudi-Arabien geflüchtete Ben Ali, seine Frau und weitere Familienmitglieder ein internationaler Haftbefehl erlassen.
Illegal erlangtes Vermögen soll nach Tunesien zurück
Die Sicherstellung der Vermögenswerte soll laut Aussendung die tunesische Regierung in ihren Bemühungen unterstützen, von Ben Ali und seiner Familie illegal erlangtes Vermögen nach Tunesien zurückzuführen. Darüber hinaus soll das sofortige Einfrieren der Vermögenswerte verhindern, dass möglicherweise in Österreich befindliches Vermögen noch vor der Setzung von EU-Sanktionsmaßnahmen abgezogen werden könnte. Die Verordnung der OeNB werde "so lange in Kraft bleiben, bis die EU eine eigene Verordnung angenommen hat."
