Die Entsendung von internationalen Beobachtern zur Präsidentschaftswahl am 2. März in Russland steht weiter auf der Kippe.
Die russische Führung machte am Dienstag einen Kompromissvorschlag, der aber von der OSZE abgelehnt wurde. Die Wahlkommission in Moskau stimmte einer früheren Ankunft und auch einer höheren Zahl von Beobachtern zu, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.
Zugeständnisse unzureichend
Das ODIHR, für Wahlbeobachtungen
zuständiges Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE), lehnte die Zugeständnisse jedoch als unzureichend ab. Ob die
Mission stattfindet, war damit weiter unklar.
Baldige Entsendung erwünscht
Der Kompromissvorschlag sah
vor, dass die Wahlbeobachter ihre Arbeit am 20. Februar statt wie
ursprünglich vorgesehen erst am 28. Februar und damit drei Tage vor der Wahl
beginnen könnten. Außerdem sollte Zahl der zugelassenen Wahlbeobachter von
70 auf 75 erhöht werden. ODIHR-Sprecher Curtis Budden bestand jedoch auf
einer Entsendung bis Ende kommender Woche.
Der letztmögliche Termin sei der 15. Februar, ein späteres Datum könne unter keinen Umständen akzeptiert werden, sagte Budden am ODIHR-Sitz in Warschau. Vor vier Jahren hatte die OSZE 400 Beobachter in das Land entsandt, das sich über zehn Zeitzonen erstreckt.
Von Behörden massiv behindert
Das ODIHR hatte gedroht, seine
Mission abzusagen, sollte Moskau den Einsatz weiter behindern. Am Montag
hatten Vetreter des Büros in Moskau mit dem Chef der Wahlkommission, Viktor
Tschurow, über eine Lösung des Konflikts verhandelt. Die
OSZE-Wahlbeobachter, die als Autorität für Wahlbeobachtungen in Europa
gelten, hatten bereits ihre Mission vor den russischen Parlamentswahlen am
2. Dezember abgesagt, weil sie sich von den Behörden massiv behindert
fühlten.
