US-Außenministerin Condoleezza Rice will dem Nahost-Friedensprozess durch ein Dreiertreffen mit Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas neues Leben einhauchen.
Dabei handle es sich um den ernsthaftesten Lösungsversuch des Nahostkonflikts seit sechs Jahren, sagte Rice nach einem Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak in Luxor. Israel kündigte an, den Ausbau der größten Siedlung im Westjordanland, Maale Adumim, voranzutreiben. Es unterläuft damit den Friedensfahrplan des Nahostquartetts aus UNO, USA, EU und Russland.
Ein ranghoher Mitarbeiter von Rice sagte, die Konfliktpartner hätten seit sechs Jahren nicht ambitioniert genug darüber gesprochen, wie ein Palästinenserstaat zu erreichen sei. Das nun geplante Treffen solle in den kommenden drei bis vier Wochen nach dem für Anfang Februar in Washington geplanten Treffen des so genannten Nahostquartetts stattfinden. Die Initiative dazu sei von der US-Außenministerin ausgegangen.
Rice hatte zuvor in Jerusalem mit Olmert über die Lage im Nahen Osten beraten. Nach Informationen israelischer Medien kam sie mit dem israelischen Ministerpräsidenten überein, nur mit einer Palästinenserregierung der nationalen Einheit zusammenzuarbeiten, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkennt, sich zur Gewaltfreiheit sowie zur Einhaltung der bislang geschlossenen israelisch-palästinensischen Abkommen bekennt. Nach Ägypten standen Kuwait und Saudi-Arabien auf dem Reiseplan der US-Außenministerin.
Roadmap liegt auf Eis
Das israelische Bauministerium schaltete am
Montag Anzeigen in mehreren Zeitungen, in denen der Bau von 44 neuen
Wohneinheiten in Maale Adumim östlich von Jerusalem ausgeschrieben wurde. In
der Siedlung leben bereits rund 33.000 Menschen. Der Roadmap genannte
Friedensplan des Nahostquartetts sieht vor, den Ausbau der jüdischen
Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten zu stoppen.
US-Außenamtsssprecher Sean McCormack sagte zum Ausbau von Maale Adumim
lediglich: "Unsere Politik bleibt unverändert". Die Roadmap liegt seit 2003,
als sie ins Leben gerufen wurde, auf Eis.
Jordaniens König Abdullah II. forderte die USA bei einem Treffen mit Rice am Sonntagabend auf, sich verstärkt für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen. Bei einem Treffen in Ramallah hatte Rice Abbas zuvor zugesagt, die Roadmap beschleunigt voranzubringen. Zudem stellte sie dem Palästinenserpräsidenten die Lieferung von Waffen in Aussicht. Die "Roadmap" hat die Errichtung eines unabhängigen und existenzfähigen palästinensischen Staates zu Ziel.
