Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigt an, republikanische Wahlkampf-Taktiken mit eigenen Mitteln zu kontern – und will damit Trumps politische Macht brechen.
Am Donnerstag hat Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom eine politische Gegenoffensive angekündigt. Hintergrund ist die Diskussion um das sogenannte „Gerrymandering“, also das gezielte Zuschneiden von Wahlkreisen zur Stärkung eigener Wahlerfolge – eine Praxis, die in den USA regelmäßig von beiden großen Parteien eingesetzt wird.
Republikaner planen neue Wahlkreise
Laut Newsom versuchen die Republikaner aktuell, Wahlkreise in mehreren Bundesstaaten – darunter Texas – so neu zu gestalten, dass sich ihre Gewinnchancen erhöhen. Dabei greifen sie auf umfangreiche Wahl- und Bevölkerungsdaten zurück, um möglichst günstige Grenzen zu ziehen. Dieses Vorgehen sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Kritik, wird aber parteiübergreifend genutzt.
Newsom kündigt eigenen Gegenzug an
Newsom erklärte, dass er sich diese Praxis nun ebenfalls zunutze machen wolle – nach dem Motto „Feuer mit Feuer bekämpfen“. Ziel sei es, die Chancen der Demokraten bei den Midterm-Wahlen im kommenden Jahr zu verbessern. Dazu soll auch Kalifornien seine Wahlkreise neu zuschneiden.
In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb Newsom in für Trump typischer Großbuchstaben-Manier: „Ich, Ihr Lieblingsgouverneur, Gavin Christopher Newsom, habe den besten, ‚unglaublichsten Deal‘ der Geschichte angeboten: Hören Sie auf, die Karten von Texas zu manipulieren, und Kalifornien wird seine nicht ‚schöner‘ machen. Traurig – aber keine Überraschung – war Donald zu schwach (kleine Hände), um mir zurückzuschreiben. Kein Deal!“
Pressekonferenz in Los Angeles geplant
Am Donnerstagmittag (Ortszeit) will Newsom weitere Details zu seiner Strategie bekanntgeben. Eine Pressekonferenz in Los Angeles ist angekündigt, bei der laut Newsom auch „mächtige Demokraten“ anwesend sein sollen. Ziel der Offensive ist es, die republikanische Mehrheit im US-Kongress zu kippen.
Ein Erfolg der Demokraten bei den Midterms könnte erhebliche Folgen für die politische Lage in den USA haben. Aktuell verfügt Präsident Donald Trump über Mehrheiten in beiden Kammern, was ihm weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten bietet. Eine neue Mehrheit der Demokraten im Kongress könnte diese Situation grundlegend ändern: Mit einer Zweidrittelmehrheit wäre es ihnen sogar möglich, präsidentielle Vetos zu überstimmen oder ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Scharfe Kritik an Trump
Newsom hatte Trump bereits in der Vergangenheit offen kritisiert. So bezeichnete er den Präsidenten als „eiskalten Lügner“ und warf ihm im Juni vor, „den Verstand verloren“ zu haben, nachdem dieser gegen den Willen des Gouverneurs die Nationalgarde nach Los Angeles geschickt hatte.
