Pentagon plant Schließung von Guantanamo

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sein Ministerium beauftragt, Pläne für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba auszuarbeiten. Das teilte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Donnerstag in Washington mit. Das Gefangenenlager in Guantanamo, in dem derzeit noch etwa 250 Gefangene einsitzen, ruft weltweit seit Jahren heftige Kritik hervor.

Ankündigung von Barack Obama
Der Pentagon-Sprecher stellte bei der Ankündigung ausdrücklich einen Bezug zur Ankündigung des künftigen Präsidenten Barack Obama her, der im Wahlkampf die baldige Schließung Guantanamos in Aussicht gestellt hatte. "Sein Team arbeitet daran, so dass er darauf vorbereitet ist, dem gewählten Präsidenten beizustehen, falls dieses sich sehr schnell darum kümmern will", sagte Morrell. Die Planungen sollten aufzeigen, was zur Schließung Guantanamos benötigt werde. Zugleich müsse sichergestellt werde, dass "das amerikanische Volk vor bestimmten sehr gefährlichen Individuen geschützt" werde, die dort festgehalten werden. Gates soll auch unter Obama Verteidigungsminister bleiben.

Zahlreiche Gefangene ohne Prozess
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und ehemaligen Häftlingen werden in Guantanamo massiv die Menschenrechte verletzt. Zahlreichen Gefangenen wurde auch nach Jahren noch kein Prozess gemacht. Auch US-Gerichte entschieden, dass es nicht rechtens sei, den Häftlingen durch die Internierung auf Kuba jeden Zugang zu regulären Gerichten zu versperren.

Symbol für "Anti-Terror-Krieg"
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA waren in Guantanamo rund 800 Gefangene aus unterschiedlichen Ländern interniert worden. In der ersten Phase nach der Einrichtung des Lagers im Jänner 2002 wurden die Häftlinge unter freiem Himmel in Käfige gesperrt, die Fotos gingen um die Welt. Später wurden die meisten Gefangenen in zwei neu errichteten Haftanstalten untergebracht, die nach dem Modell von US-Hochsicherheitstrakten eingerichtet wurden. Guantanamo wurde zum Symbol für die Exzesse des "Anti-Terror-Kriegs".

Verbündete sollen freigelassene Häftlinge aufnehmen
US-Präsident George W. Bush hat schon vor geraumer Zeit gesagt, dass er sich eine Schließung Guantanamos wünsche. Die Regierung in Washington rief ihre Verbündeten in diesem Zusammenhang auf, freigelassene Häftlinge aufzunehmen. Viele der Ex-Terrorverdächtigen können nämlich nicht in ihre Heimatländer gebracht werden, weil ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Für Österreich hat Außenminister Michael Spindelegger (V) jedoch bereits abgewunken. Die derzeitige Rechtslage ermögliche eine Aufnahme nur auf Basis des Asyl- oder Einwanderungsrechts.