Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat die Affäre um die versuchte Bestechung einer Oppositionsabgeordneten herunterzuspielen versucht.
Die Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) führe derzeit Gespräche, "um Unterstützung für unsere Regierung und den Wandel zu finden" , sagte Kaczynski am Mittwoch im Fernsehen. Sein Kabinett werde es nicht zulassen, dass es dadurch zu einer politischen Krise komme.
„Ganz banales“ Gespräch
Bei den heimlich gedrehten Aufnahmen von Kabinettschef Adam Lipinski, der eine Abgeordnete zum Übertritt ins Regierungslager zu bewegen versuchte, habe es sich um eines dieser Gespräche gehandelt, "ganz banal", sagte der Ministerpräsident. "Das als Bestechlichkeit zu bezeichnen, ist gelogen und scheinheilig".
Politische Krise verschärft
Die Vorwürfe zielten lediglich darauf ab, "eine politische Krise heraufzubeschwören", sagte Kaczynski. Ein privater Fernsehsender hatte am Dienstagabend die heimlich gedrehten Aufnahmen gezeigt, auf denen der versuchte Kauf der Parlamentarierin zu sehen war, und damit die politische Krise des Landes noch verschärft.
Preis für Seitenwechsel
Nach der Veröffentlichung heimlich aufgenommener Filmaufnahmen hatte die Opposition der nationalkonservativen PiS Bestechung und Korruption vorgeworfen. Das am Vorabend veröffentlichte Video zeigt, wie ein enger Vertrauter Kaczynskis, der stellvertretende Parteichef Adam Lipinski, eine Abgeordnete der ehemaligen Koalitionspartei Selbstverteidigung nach dem Preis für einen Seitenwechsel befragt. Dabei bietet er offenbar einen Regierungsposten und finanzielle Unterstützung an, sollte es wegen des Wechsels zu parteiinternen Strafen kommen.
Koalitionsgespräche abgesagt
Die Bauernpartei sagte als Reaktion auf die Enthüllung Koalitionsgespräche mit der PiS ab. Die von den Zwillingsbrüdern Lech und Jaroslaw geführten Konservativen wollten sich mit Hilfe der Bauernpartei eigentlich eine Mehrheit im Parlament sichern. Vergangene Woche hatte die Partei Selbstverteidigung wegen eines Streits um Haushaltsfragen sowie die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan die Regierung verlassen, weshalb die PiS nun einen neuen Partner benötigt.
