Die Vollmacht des Parlaments und des Regierungschefs werden weiter gestärkt.
Der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari hat die Kontrolle über die Atomwaffen des Landes an Regierungschef Yusuf Raza Gilani abgegeben. Wie die Präsidentschaft am Samstag in Islamabad mitteilte, sollen mit dem Schritt die Vollmachten des gewählten Parlaments und des Ministerpräsidenten weiter gestärkt werden. Der Wechsel in der militärischen Kommandostruktur gehört zu mehreren unter der Präsidentschaft des Militärmachthabers Pervez Musharraf erlassenen Verordnungen, die Zardari mit einigen Änderungen novellierte.
Korruption-Amnestie läuft aus
Der Oberste Gerichtshof hatte
im Juli entschieden, dass die Verordnungen aus der Zeit des von Musharraf
ausgerufenen Ausnahmezustands verfassungswidrig seien und erlöschen würden,
falls sie nicht bis zum 28. November in abgeänderter Form erneuert würden.
Eine besonders umstrittene Verordnung Musharrafs vom Oktober 2007, die eine
Amnestie für Korruptionsverdächtige vorsah, erneuerte Zardari unter dem
Druck von Parlament und Öffentlichkeit nicht - sie lief damit für ihn und
mehr als 8.000 Politiker und Beamte am Samstag aus.
Zardari steht unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik. Experten deuten seine Bereitschaft zur Aufgabe von Kompetenzen als Kompromiss, um sein Amt zu behalten. In einem Interview des Fernsehsenders "Express News" sagte Zardari am Freitagabend, er werde bis Jahresende vermutlich auch auf das Recht verzichten, das Parlament aufzulösen und verschiedene Posten zu besetzen. Nach Angaben seines Büros erneuerte er am Freitagabend außerdem 27 Verordnungen aus der Amtszeit von Musharraf.
"Mister zehn Prozent"
Musharraf hatte die Verordnung
zur Korruption als "Versöhnungsgeste" gegenüber führenden Mitgliedern der
Opposition erlassen, zu denen damals die zwei Monate später ermordete
ehemalige Regierungschefin Benazir Bhutto und ihr Mann Zardari gehörten.
Beide standen unter Korruptionsverdacht, Zardari verbrachte deswegen mehrere
Jahre im Gefängnis. Die Amnestieregelung ermöglichte Bhutto 2007 die
Rückkehr aus dem Exil und trotz Korruptionsvorwürfen eine Kandidatur. Nach
Bhuttos gewaltsamem Tod wurde Zardari im September 2008 zum Präsidenten
gewählt.
Während der Regierungszeit seiner Frau hatte Zardari den Spottnamen "Mister zehn Prozent" verpasst bekommen. Ihm wurde vorgeworfen, bei staatlichen Aufträgen regelmäßig Provisionen in dieser Höhe kassiert zu haben. Er hat die Korruptionsvorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Als Staatschef ist er von der Strafverfolgung ausgenommen. Der Oberste Gerichtshof könnte aber seine Eignung für das Amt infrage stellen, weil die Amnestieregelung Musharrafs nie formal vom Parlament gebilligt wurde.
