In Prag wird allgemein ein Scheitern der Regierung Topolaneks erwartet.

Tschechien

Prag: Minderheitskabinett im Amt

Der neuen Regierung unter dem konservativem ODS-Chef Mirek Topolanek geben Experten nur eine kurze Lebenszeit.

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montag offiziell eine neue Regierung mit dem Premier und Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Mirek Topolanek an der Spitze ernannt. Das bedeutet einen Machtwechsel nach acht Jahren sozialdemokratischen bzw. sozialdemokratisch geführten Regierungen. Topolanek führt ein ODS-Minderheitskabinett, das aus neun ODS-Mitgliedern und sechs Parteilosen besteht und dem keine lange Lebensdauer eingeräumt wird.

Vondra neuer Außenminister
Das Amt des Außenministers wird der parteilose ehemalige Vize-Außenminister und frühere tschechische Botschafter in den USA, Alexandr Vondra, ein einstiger Dissident, übernehmen. Zum Finanzminister wurde der ODS-Finanzexperte und bisherige ODS-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Vlastimil Tlusty, zum Innenminister wurde Ivan Langer (ODS) bestellt. An der Spitze des Verteidigungsministeriums steht der Professor des deutschen Marshall-Zentrums für Sicherheitsstudien, Jiri Sedivy. Das Justizministerium ging an den 31-jährigen Jiri Pospisil (ODS), das Ministerium für Arbeit und Soziales an Petr Necas (ODS) und das Industrie- und Handelsministerium an Martin Riman (ODS).

Langwierige Verhandlungen
Die neue Regierung in Tschechien ist erst nach drei Monaten mühsamer Verhandlungen unter den politischen Parteien zustande gekommen. Diese bisher längste Kabinettsbildung in der Geschichte des Landes ist darauf zurückzuführen, dass die Juni-Parlamentswahl mit einem Patt geendet hatte. Topolanek hatte zunächst versucht, eine Dreier-Koalition der ODS mit der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und den Grünen zu bilden. Dieses Projekt scheiterte jedoch noch bevor das Kabinett ernannt werden konnte, weil alle drei Parteien in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur 100 Stimmen haben. Auch der Versuch, eine ODS-Minderheitsregierung, die von den Sozialdemokraten (CSSD) des bisherigen Premiers Jiri Paroubek geduldet werden sollte, endete wegen programmatischer Streitigkeiten erfolgslos.

Scheitern Topolaneks erwartet
Mit seinem Kabinett will Topolanek das Land nun vor allem zu vorgezogenen Wahlen im Frühjahr 2007 führen, die der Patt-Situation ein Ende bereiten sollen. Außerdem will die Regierung das Budget für das Jahr 2007 durchsetzen, einige Schritte in Richtung einer Pensionsreform und die Vorbereitungen für den tschechischen EU-Vorsitz im 1. Halbjahr 2009 einleiten. Die Regierung Topolaneks muss sich binnen 30 Tagen der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen. Aus dem Umkreis von Topolanek verlautete, das Kabinett wolle dies erst ganz am Ende dieser Frist tun. Topolanek hat dabei keine gesicherte Mehrheit im Unterhaus. Angesichts der ablehnenden Haltung der CSSD sowie der Kommunisten (KSCM), die über insgesamt 100 Stimmen verfügen, zu der ODS-Regierung wird ein Scheitern Topolaneks erwartet. Ein Unsicherheitsfaktor sind auch die Stimmen der KDU-CSL.

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