Putin bei EU-Gipfel in Portugal: Der russische Präsident übt scharfe Kritik am US-Raketenschild. Zudem will er die Menschenrechtslage in der EU überwachen lassen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Konflikt um den in Osteuropa geplanten US-Raketenabwehrschild mit der Kuba-Krise im Kalten Krieg verglichen. "Ich will daran erinnern, wie sich die Beziehungen in einer ähnlichen Situation in der Mitte der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts entwickelt haben", sagte er am Freitag nach einem Gipfeltreffen mit der Europäischen Union in Portugal. "Für uns ist die Situation technologisch sehr ähnlich."
Die Kuba-Krise hatte die USA und die damalige Sowjetunion 1962 an den Rand eines Atomkrieges gebracht.
Trotz Streit herrscht Zufriedenheit
Putin zeigte sich darüber
hinaus mit dem EU-Russland-Gipfel trotz bleibender Streitpunkte zufrieden.
"Es ist natürlich, Meinungsverschiedenheiten zu haben", sagte er und lobte
die freundschaftliche Atmosphäre des Treffens. Beim letzten Gipfel im Mai im
russischen Samara hatte sich Putin mit der damaligen EU-Vorsitzenden,
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein hartes Wortgefecht über die
Lage der Menschenrechte in Russland geliefert.
Putin bedauerte, dass die EU sich noch immer nicht entschlossen habe, mit Russland ein neues Partnerschaftsabkommen auszuhandeln. "Aber das ist eine interne Angelegenheit der EU", sagte er. Polen blockiert den Beginn der Verhandlungen über tiefere politische und wirtschaftliche Beziehungen aus Protest. Die Regierung in Moskau hatte Ende 2005 einen Einfuhrstopp für polnisches Fleisch verhängt. Die Regierung in Warschau hält das vor allem für politisch motiviert.
Washington weist Putins Vergleich zurück
Die US-Regierung
hat den Vergleich zurückgewiesen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana
Perino, sagte am Freitag, der von Putin auf dem EU-Russland-Gipfel in
Portugal erwähnte Vergleich hinke.
Außenamtssprecher Sean McCormack bemerkte, es gebe deutliche Unterschiede zwischen den Plänen der US-Regierung für ein defensives Raketenabwehrsystem gegen Angriffe von "Schurkenstaaten" wie dem Irak und den mit Atomsprengköpfen bestückten sowjetischen Offensivraketen in Kuba, die sich seinerzeit gegen die Vereinigten Staaten richteten.
Perino zeigte sich zugleich überzeugt, dass Putin sich zu einer einvernehmlichen Lösung mit den USA im Streit um den Raketenschild bereit finden werde. US-Präsident George W. Bush sei nach seinem Telefongespräch mit Putin am Montag außerdem der Ansicht, dass die russische Regierung wie Washington keine Atombombe für den Iran wolle, sagte sie.
Russland will Menschenrechtslage in EU überwachen
Russland
will in Brüssel ein Institut einrichten, das die Lage der Menschenrechte in
der EU überwachen soll. Ziel sei es, die Situation von ethnischen
Minderheiten, Einwanderern und Medien in der Europäischen Union zu
beobachten, sagte Präsident Wladimir Putins persönlicher Berater für
Beziehungen zur EU, Sergej Jastrschembski, am Freitag. Putin fügte hinzu, es
sei an der Zeit, dass Russland ein solches Institut in der EU gründe.
Schließlich unterstütze die Europäische Union mit finanziellen Beihilfen
auch den Aufbau solcher Einrichtungen in Russland.
Jastrschembski betonte: "Dies wird kein gemeinsames Unternehmen werden. Dies wird ein russisches Institut". Portugals Ministerpräsident Jose Socrates als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft verstand den Vorstoß auf dem EU-Russland-Gipfel in Portugal hingen offenbar anders. Er sagte, Putin habe ein "Euro-Russisches Institut zur Förderung der Menschenrechte in den beiden Blöcken" vorgeschlagen. Die EU habe dies begrüßt und wolle die Details nun mit Russland diskutieren.
Putin sieht sich dem Vorwurf von westlichen Regierungen ausgesetzt, im eigenen Land die Demokratie zu schwächen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Der staatliche Druck auf Menschenrechtsgruppen in Russland hat in den vergangenen Jahren zugenommen.
