US-Sex-Skandal

Repräsentantenhaus-Chef lehnt Rücktritt ab

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Die Affäre um die SMS und E-Mails des Ex-Abgeordneten Mark Foley setzt die Republikane rvor den Kongresswahlen immer mehr unter Druck.

In der Affäre um anstößige E-Mails eines Parteikollegen an Minderjährige wehrt sich der republikanische Chef des US-Repräsentantenhauses Dennis Hastert gegen die lauter werdenden Rücktrittsforderungen.

Hastert äußerte sich am Donnerstag bedauernd über die Behandlung des Skandals im Kongress. Er habe von den Anzüglichkeiten in den E-Mails des inzwischen zurückgetretenen Abgeordneten Mark Foley an minderjährige Kongressmitarbeiter aber erst am vergangenen Freitag erfahren, begründete Hastert seine als verspätet kritisierte Reaktion.

Einen Rücktritt lehnte er ab. Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses beschloss die Einleitung von Ermittlungen. Hastert widersprach mit seiner Äußerung Medienberichten, denenzufolge er und enge Mitarbeiter seit Jahren über Foleys Verhalten informiert waren, ohne die Vorwürfe untersuchen zu lassen. Der Parlamentspräsident mahnte seine Parteifreunde, wer jetzt seinen Rücktritt fordere, der spiele den Demokraten in die Hände.

Ermittlungen eingeleitet
Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses beschloss indes die Einleitung von Ermittlungen, um Foleys Verhalten und mögliche Versäumnisse der republikanischen Fraktionsführung aufzuklären. Nach Angaben des Ausschuss-Vorsitzenden Doc Bremer wurden mehrere Abgeordnete zu Aussagen vorgeladen. Der Ausschuss setzt sich zu gleichen Teilen aus demokratischen und republikanischen Abgeordneten zusammen.

Hastert begrüßt Ermittlungen
Sollten sich die Vorwürfe von Fehlverhalten als begründet herausstellen, müssten harte personelle Konsequenzen gezogen werden, forderte der Republikaner: "Jeder, der sich des unangemessenen Verhaltens etwa durch sexuelle Kontakte oder Kommunikationen mit einem Pagen schuldig gemacht hat, sollte sofort zurücktreten oder gefeuert werden." Alle Informationen über Foleys Nachrichten an die minderjährigen Kongressgehilfen müssten dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Hastert räumte ein, dass die Republikaner mit der Situation "im Rückblick" besser hätten umgehen können. Er selbst und andere Republikaner hätten aber sofort gehandelt, als sie von den Vorwürfen gegen Foley erfahren hätten. Ein hochrangiger Berater der Republikaner hatte allerdings gesagt, Hasterts Stabschef habe bereits vor drei Jahren von dem Verhalten Foleys erfahren, und der Parlamentspräsident habe dies gewusst. Der Stabschef wies dies kategorisch zurück.

Rücktritt nach Sex-Mails
Foley war am Freitag vergangenen Woche zurückgetreten. Ihm wird vorgeworfen, zahlreiche junge Kongressgehilfen (Pagen) in E-Mails sexuell belästigt zu haben. Inzwischen hat er sich nach Angaben seines Anwalts wegen Alkoholproblemen in eine Entziehungskur begeben. Am Mittwoch (Ortszeit) trat auch ein enger Freund von Foley, Kirk Fordham, von seinem Amt im US-Kongress zurück. Fordham war Bürochef des einflussreichen republikanischen Abgeordneten Tom Reynolds.

Republikaner unter Druck
Die Affäre bringt die republikanische Partei von US-Präsident George W. Bush wenige Wochen vor den Kongresswahlen in Bedrängnis. Die Republikaner könnten am 7. November erstmals seit 1994 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus wieder an die Demokraten verlieren. Einer Umfrage zufolge beeinflussen der Skandal und bekannt gewordene Korruption im Kongress bei rund der Hälfte der wahrscheinlichen Wähler das Stimmverhalten. Dabei war eine Mehrheit der Ansicht, dass die Demokraten besser gegen die politische Korruption vorgehen würden.

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