Die USA haben Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt.
Betroffen sind die Richter Gocha Lordkipanidze aus Georgien und Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei. Sie hatten am Montag dafür gestimmt, die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant aufrechtzuerhalten. Der IStGH ortete einen Angriff auf seine Unabhängigkeit als unparteiische juristische Institution.
- Merz: Weg für Palästinenser-Staat offenhalten
- Australiens Premier räumt Mängel im Kampf gegen Antisemitismus ein
- Australien erwägt nach Anschlag auf Juden schärfere Waffengesetze
Einreise & Geschäfte mit den USA verboten
Den Richtern wird nach Angaben des US-Außenministeriums vom Donnerstag die Einreise in die USA untersagt. Zudem dürfen US-Bürger und -Unternehmen keinen Handel mit ihnen treiben. Den beiden werden mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gazakrieg vorgeworfen.
8 Richter wegen Netanyahu-Haftbefehl betroffen
US-Außenminister Marco Rubio beschuldigte den IStGH des "Machtmissbrauchs" und der Verstöße gegen die Souveränität Israels und der USA. Mit dem neuesten Schritt sind nun acht Richter und Ankläger des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt.
USA & Israel gegen Internationalen Strafgerichtshof
Weder die USA noch Israel haben das Römische Statut, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, unterzeichnet. Das Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten.
