Die italienische Regierung hat am Montag ein Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung verabschiedet.
Demnach kann die Inhaftierung von irregulär in Italien eingewanderten Personen auf die nach europäischen Vorschriften höchstmögliche Dauer von 18 Monaten ausgeweitet werden. Die Regierung hat außerdem dem Verteidigungsministerium das Mandat erteilt, Zentren für die Abschiebung von Migranten einzurichten.
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Die Zentren sollen an Orten mit geringer Bevölkerungsdichte entstehen, die leicht zu umzäunen und zu überwachen seien, teilte Premierministerin Giorgia Meloni mit. Der Ministerrat will sich laut einer Regierungsankündigung kommende Woche mit der Frage unbegleiteter Minderjähriger befassen. "Unser Ziel ist es, Minderjährige zu schützen. Wir wollen verhindern, dass, wie es jetzt der Fall ist, jeder mit einer einfachen Selbstbescheinigung in die für Minderjährige bestimmten Aufnahmesysteme integriert werden kann", betonte Meloni bei der Eröffnung der Ministerratssitzung in Rom.
Chaotische Zustände in Porto Empedocle
In der sizilianischen Hafenstadt Porto Empedocle ist es ebenfalls am Montag zu chaotischen Zuständen gekommen. Hunderte Migranten verließen die Flüchtlingseinrichtung am Hafen, in dem circa tausend aus Lampedusa kommende Menschen eingepfercht sind. Zu Spannungen kam es wegen der langen Wartezeiten für den Einstieg in Busse, die die Migranten in Einrichtungen nach Norditalien bringen sollen. Sicherheitskräfte versuchten laut italienischen Medien vergebens, die Menschen zu stoppen.
Meloni hatte am Sonntag in Begleitung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Lampedusa besucht. Von der Leyen stellte einen allgemein europäischen Notfallplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Mithilfe eines Zehn-Punkte-Programms sollen Asylsuchende besser auf die europäischen Länder verteilt und weitere Massenankünfte von Migranten verhindert werden.
Druck der Einwohner Lampedusas
Meloni und von der Leyen handeln unter dem Druck der Einwohner Lampedusas. Erstmals gab es auf der Insel zwischen Sizilien und Tunesien Bürgerproteste. Dutzende Anrainer blockierten den Konvoi mit den Politikerinnen auf dem Weg vom Flughafen zur Flüchtlingseinrichtung der Insel. Dabei kam es zu spannungsgeladenen Momenten. Die Demonstranten verlangten, mit Meloni zu sprechen. Die Regierungschefin stieg aus dem Auto aus und versprach, dass sie alles Erdenkliche unternehmen werde, um die von der Migrationswelle schwer belastete Insel zu unterstützen. Daraufhin entschlossen sich die Demonstranten, die Straße zu räumen.
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation in Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien erwogen bzw. in Aussicht gestellt. Der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac erklärte zur gegenwärtigen Situation gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Montag): "Wir schauen uns die Situation stets sehr genau an. Gerade angesichts der Situation auf Lampedusa. Wir stellen aber fest, dass die aktuelle Route nicht über den Brenner führt." Die Aufgriffe von irregulär eingereisten Menschen in Tirol seien zwar "marginal" gestiegen, "aber nicht bemerkenswert". Viele Migranten würden entweder in Italien bleiben oder weiter nach Frankreich und Spanien ziehen. Der FPÖ-Europaparlamentarier Harald Vilimsky kritisierte unterdessen die Vorschläge von der Leyens als "völlig zahnlos".
Französischer Innenminister kündigt Besuch an
Der französische Innenministerin Gerald Darmanin kündigte indes seinen Besuch in Rom an. Am Montagnachmittag soll er seinen italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi treffen. "Auf Wunsch von Präsidenten Emmanuel Macron werde ich nach Rom reisen. Wir wollen Italien beim Schutz seiner Außengrenzen unterstützen", sagte Darmanin laut italienischen Medienangaben. Darmanin hatte vergangene Woche eine Verstärkung der Polizei entlang der französisch-italienischen Grenze angekündigt, um die illegale Einreisen einzudämmen. "Frankreich wird die Migranten aus Lampedusa nicht aufnehmen", sagte der französische Innenminister.
Frankreich plant indes die Errichtung eines Aufnahmezentrums für 200 Migranten in Menton unweit der italienischen Grenze. Laut Medienberichten soll das Aufnahmezentrum vom Zivilschutz verwaltet werden. Frankreich hat den Berichten zufolge außerdem mit Kontrollen an der italienischen Grenze begonnen. Auch Drohnen werden demnach zur Überwachung der Grenze eingesetzt.
