Die EU stellt der Türkei in ihrem Fortschrittsbericht ein schlechtes Zeugnis aus: Mängel bei der Abschaffung der Folter, dem Versuch, Kontrolle über die Armee zu gewinnen, und der Chance auf freie Meinungsäußerung.
Die türkischen Streitkräfte würden sich weiter "zu Innen- und Außenpolitik, der Kurdenfrage und der Trennung von Religion und Staat" äußern.
Mangelnde Demokratie
Zudem sei die Meinungsfreiheit weiter behindert. Es gäbe "Berichte über Fälle von Misshandlung und Folter, speziell außerhalb von Strafvollzugsanstalten". Weitere in dem Bericht angemerkte Mängel sind Korruption, der unzureichende Schutz von Minderheiten und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz.
Zypern-Konflikt nicht gelöst
Zudem kritisiert der Report, dass Ankara seine Häfen und Flughäfen nicht für zyprische Schiffe öffnet. Dazu ist es nach Ansicht der EU verpflichtet. Zypern hat bereits angedroht, alle Verhandlungen zu blockieren, bis das geschehen ist. Diskutiert wird auch eine zeitweilige Aussetzung der Verhandlungen bis zu dem Zeitpunkt, an dem Ankara seinen Verpflichtungen nachkommt.
