59,6 Prozent der Schweizer haben für die freie Wohnsitz- und Arbeitsaufnahme in allen 27 EU-Staaten gestimmt - und umgekehrt.
Die Schweizer haben die Fortführung des freien Personenverkehrs mit der EU und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien mit 59,6 Prozent Ja-Stimmen gutgeheißen. Nur in vier Kantonen gab es eine Nein-Mehrheit.
Klarer als gedacht
Die Entscheidung fiel mit 1.517.156
Ja-Stimmen (59,6 Prozent) gegen 1.027.644 Nein-Stimmen (40,4 Prozent) klarer
aus, als erwartet worden war. Gegen die Vorlage stimmten lediglich vier
Kantone, nämlich Schwyz, Glarus, der Halbkanton Appenzell-Innerrhoden und
Tessin.
Freie Wohnsitz- und Arbeitsaufnahme
Entgegen der Befürchtungen
war die Zustimmung noch um fast vier Prozentpunkte höher als im September
2005, als die Personenfreizügigkeit auf die 2004 der EU beigetretenen zehn
Länder ausgeweitet wurde. Die Regelung der freien Wohnsitz- und
Arbeitsaufnahme gilt nun mit einigen Auflagen in allen 27 EU-Staaten sowie
umgekehrt auch für die Besitzer Schweizer Pässe.
Rot und Grün für EU-Beitritt
Die Sozialdemokraten (SP)
und die Grünen wollen nach dem klaren Ja bei der Volksabstimmung die
EU-Frage neu thematisieren. Sie betrachten die bilateralen Verträge mit
Brüssel nur als Ersatz für den Vollbeitritt, ein EU-Beitritt sei daher
unausweichlich. Heute beschränke sich die Schweiz darauf, die
EU-Gesetzgebung autonom zu übernehmen. Als Vollmitglied könnte sie dagegen
bei der Gesetzgebung mitreden, so das Argument.
