Serbien wehrt sich vehement gegen einen souveränen Kosovo. Belgrad reicht Klage beim Haager Gerichtshof ein.
Serbien wird vor dem Haager Internationalen Gerichtshof (IGH) Klagen gegen jene Staaten einreichen, die den Kosovo anerkennen werden. Belgrad will auch deshalb vor der internationalen Justiz vorgehen, um das Eigentum des serbischen Staates, seiner Bürger, der serbisch-orthodoxen Kirche und der Privatwirtschaft im Kosovo zu schützen. Dies erklärte der serbische Handelsminister Predrag Bubalo am Mittwoch für den staatlichen TV-Sender RTS.
Belgrad zieht Botschafter ab
Serbien hat zudem angekündigt, aus
Protest gegen die angekündigte Anerkennung des Kosovo seine Botschafter aus
Österreich und Deutschland abzuziehen. Das sagte der serbische Außenminister
Vuk Jeremic am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Straßburg. Serbien
werde weitere Botschafter abziehen, sobald auch andere Länder den Kosovo
anerkennen, sagte Jeremic auf Journalisten-Fragen.
Minister besuchen Enklaven
Mehrere serbische Minister, darunter
auch Vizepremier Bozidar Djelic, die den Sonntag im Kosovo verbrachten,
wollen heute erneut verschiedene serbische Enklaven besuchen, um konkrete
Wirtschaftsprojekte zu besprechen, berichteten Medien. Djelic zufolge sollen
der im Kosovo lebenden serbischen Minderheit heuer 70 Mio. Euro aus dem
Regierungsbudget zukommen.
Krawalle an der Grenze
Zwei Grenzübergänge im Nord-Kosovo, die
von serbischen Demonstranten am Dienstag demoliert wurden und an denen
daraufhin die internationale Schutztruppe KFOR die Kontrolle übernahm,
werden laut Medienberichten bis Mittwoch 18.00 Uhr gesperrt bleiben. Der
Nord-Kosovo blieb am Mittwoch infolgedessen ohne Milch- und sonstige
Nahrungsmittellieferungen. Die serbischen Printmedien seien auf Umwegen nach
Mitrovica und andere nordkosovarische Ortschaften geliefert worden, meldeten
Medien. Vom serbischen Kosovo-Minister Slobodan Samardzic wurde die
Demolierung der Polizei-Kontrollposten als nicht angenehme, allerdings "legitime"
Aktion gerechtfertigt.
Den Medienberichten zufolge soll das serbische Parlament noch vor dem Wochenende zum Thema Kosovo erneut zusammenkommen. Das Plenum soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Details des weiterhin geheimen Aktionsplans der Regierung für den Kosovo informiert werden. Der amtierende Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, widersetzte sich bereits der Idee, eine Parlamentssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten.
Tadic ruft zu Protesten auf
Präsident Boris Tadic, der am
Dienstag die Landsleute erneut zu ruhigen Protesten aufforderte, widersetzte
sich auch der Idee, bei der für Donnerstag geplanten Großkundgebung in
Belgrad zusammen mit dem Ultranationalisten Nikolic als Redner aufzutreten. "Der
Kosovo darf nicht zu politischen Zwecken und zur Parteiwerbung genutzt
werden. Er ist eine Frage unserer Identität, Souveränität und der
Gebietseinheit unseres Staates, unserer Geschichte und Tradition",
erklärte Tadic. Die Kundgebung müsse von Staatsinstitutionen veranstaltet
werden, die Redner dürften aber keineswegs die Parteichefs sein, meinte er.
Aus der Regierung verlautete zuvor, dass Premier Kostunica, Tadic und Nikolic als Redner auftreten würden. Der Ultranationalist Nikolic lobte daraufhin den Premier als einen "echten Radikalen".
Zugreise gratis
Die serbische Eisenbahn wird am Donnerstag die
Demonstranten unentgeltlich nach Belgrad befördern. Die Berichte, dass die
Schulführungen landesweit aufgefordert wurden, an der Kundgebung
teilzunehmen, wurden unterdessen von offiziellen Stellen bestritten.
