Nachdem ihn sein eigener Gerichtshof bestätigt hat, startet Musharraf mit Attacken gegen die Opposition.
Pakistans Oberster Gerichtshof hat in neuer Zusammensetzung die umstrittene indirekte Wiederwahl von Präsident Pervez Musharraf für verfassungskonform erklärt. Sämtliche Anfechtungen seien abgewiesen worden, teilte Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum am Montag mit. Der Nachrichtensender Dawn meldete, an diesem Donnerstag wolle das Gericht über eine letzte Beschwerde entscheiden, die aber nur eine "kleinere Hürde" sei. Sollte auch sie verworfen werden, wäre der Weg für die Vereidigung Musharrafs für eine weitere Amtszeit als Präsident frei.
Höchstgericht mit Getreuen besetzt
Der Militärmachthaber war
einer möglicherweise negativen Entscheidung des Höchstgerichts vor über zwei
Wochen mit der Verhängung des Ausnahmezustands zuvorgekommen. Musharraf
hatte den unabhängigen Vorsitzenden Iftikhar Chaudhry und weitere Mitglieder
abberufen und durch ihm loyal gesonnene Richter ersetzt. Musharrafs von der
Opposition boykottierte Wiederwahl hatte im Oktober ein Kollegium aus
Mitgliedern des Bundesparlaments und der Provinzparlamente vorgenommen. Sie
war vor dem Obersten Gericht angefochten worden, weil er sein Amt als
Armeechef nicht zurückgelegt hatte und im Jänner ein neues Parlament gewählt
werden soll. Der General hatte sich nach seinem Putsch 1999 in einem
fragwürdigen Plebiszit die Präsidentschaft übertragen lassen und zahlreiche
Verfassungsänderungen dekretiert, um seine Macht auszubauen und dem Militär
dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern.
Musharraf hat als Datum der Parlamentswahlen den 8. Jänner vorgeschlagen. "So Gott will, werden die Parlamentswahlen im Land am 8. Jänner abgehalten", sagte der Staatschef nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur APP am Vorabend bei einem Bankett in der südwestpakistanischen Stadt Quetta. Die Wahlkommission will den Wahltermin an diesem Mittwoch bekanntgeben. US-Vizeaußenminister John Negroponte hatte Musharraf am Wochenende in Islamabad aufgefordert, den Ausnahmezustand aufzuheben und Gespräche mit der gemäßigten Opposition aufzunehmen.
Bhutto rief zu Musharrafs Rücktritt auf
Musharraf wies
Drohungen aus den Reihen der Opposition zurück, die Wahlen zu boykottieren.
"Diejenigen, die kein Vertrauen in sich selber haben, suchen Zuflucht im
Boykott", sagte der Staatschef. "Solche Elemente wissen, dass sie die Wahlen
verlieren würden." Oppositionsführerin Benazir Bhutto hatte in der
vergangenen Woche gesagt, eine Teilnahme ihrer Pakistanischen Volkspartei
PPP werde immer unwahrscheinlicher. Die Ex-Premierministerin hatte Musharraf
zum Rücktritt aufgefordert.
