Die spanische Justiz will einen neuen Anlauf unternehmen, den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Möglichkeit doch noch vor Gericht zu stellen.
Der Ermittlungsrichter Baltasar Garzon leitete nach Presseberichten vom Donnerstag erste Schritte ein, eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Regierungschefs zu beantragen. Berlusconi wird in Spanien zur Last gelegt, als Teilhaber des Privatsenders Tele 5 Steuern hinterzogen und mehr Anteile erworben zu haben als erlaubt.
Garzon hatte die Ermittlungen gegen Berlusconi und frühere Manager des Senders bereits 1997 aufgenommen. Die spanische Justiz setzte das Verfahren gegen Berlusconi jedoch aus, nachdem dieser zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Nach der Ablösung des Regierungschefs sieht der Richter nun eine neue Chance, Anklage zu erheben. Allerdings wiesen die Anwälte Berlusconis nach spanischen Angaben darauf hin, dass der Ex-Ministerpräsident als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Immunität genieße. Die spanische Justiz will nun prüfen, ob sie eine Aufhebung der Immunität beantragen soll.
