Eineinhalb Wochen nach der deutschen Bundestagswahl sind SPD, Grüne und FDP am Donnerstag erstmals zu einem Dreiergespräch über die künftige Regierungsbildung zusammengekommen.
Nach der Delegation der Sozialdemokraten trafen am Vormittag nach und nach auch die Verhandler von Grünen und FDP am Verhandlungsort, dem CityCube in Berlin, ein. Bei einer Einigung würde es zu einem politischen Wechsel im Berliner Kanzleramt kommen, das seit 16 Jahren konservativ geführt wird.
Am Vortag hatten Grüne und FDP ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt. Als erstes Mitglied einer Delegation war in der Früh SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Veranstaltungshalle vorgefahren. Nach dem Sieg seiner Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gilt der Beginn der Ampelgespräche als weiterer wichtiger Schritt von Scholz ins Kanzleramt, das seit 2005 fest in der Hand der konservativen Unionsparteien gewesen war.
"Wollen miteinander reden"
"Wir wollen ja nicht übereinander reden. Wir wollen miteinander reden", sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans bei seiner Ankunft. "Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir gemeinsame Überzeugungen haben, dass wir das Land nach vorn bringen wollen. Und jetzt müssen wir erst mal gucken, dass wir wirklich die Punkte einzeln mal abklopfen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-Morgenmagazin, er hoffe auf zügige weitere Gespräche nach der ersten Runde. "Wenn das die Entscheidung ist, dass es weitergeht, dann muss es jetzt sehr zügig zu wirklichen Sondierungen kommen", sagte er. Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte indes eine enge Einbindung des Nachwuchsverbandes in die Verhandlungen und verwies darauf, dass dieser 49 Bundestagsabgeordnete stell. "Das ist eine Ansage, die niemand übersehen kann", sagte sie der "Rheinischen Post".
Grünen-Chef Robert Habeck nannte indes den Klimaschutz als "rote Linie" seiner Partei in den Ampelgesprächen. "Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe mit der FDP und der SPD "viele ungelöste Probleme", erklärte Habeck. "Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen." Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, "außer es geht hier schief".
Jamaika vorerst vom Tisch
FDP-Chef Christian Lindner hatte am Mittwochabend erneut betont, dass auch Jamaika-Gespräche mit der Union möglich bleiben sollen. Ein unionsgeführtes Jamaika-Bündnis bleibe "unverändert eine tragfähige Option", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU". FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich am Donnerstag im Deutschlandfunk "irritiert" über den Unionskurs. Während nämlich CSU-Chef Markus Söder einer Jamaika-Koalition eine Absage erteilt habe, bleibe Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet weiter dafür offen. "Das passt ja nicht zusammen", sagte Wissing. "Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen", betonte er. "Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen."
Die SPD macht bereits seit ihrem Wahlsieg deutlich, dass sie auf ein Ampelbündnis mit Liberalen und Grünen setzt. Mit dem Treffen der drei Seiten über so ein Bündnis geht nun die Phase der Gespräche im Zweierformat zu Ende. FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen zunächst miteinander und dann jeweils getrennt mit SPD und Union geredet. Während die FDP im Wahlkampf ein Jamaika-Bündnis bevorzugt hatte, hatten SPD und Grüne mehrfach ihre Schnittmengen betont.
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.
