Sri Lanka will Vernichtungsschlag gegen Rebellen

Nach dem Ende des Waffenstillstands in Sri Lanka an diesem Mittwoch will die Armee zum Vernichtungsschlag gegen die Tamilen-Rebellen ansetzen und den 25-jährigen Bürgerkrieg gewaltsam beenden. An verschiedenen Fronten im Norden, der zu Teilen von den "Befreiungstigern" von Tamil Eelam (LTTE) kontrolliert wird, übe das Militär bereits Druck auf die Rebellen aus, sagte Militärsprecher Udaya Nanayakkara der Deutschen Presse-Agentur dpa in Colombo und fügte hinzu: "Wenn wir so weitermachen, werden wir in der Lage sein, die LTTE zu besiegen." Die Bundesregierung bedauerte ausdrücklich die Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens.

Österreichs Aussenamt gab Reisewarnung aus
Wegen der Gefährdungslage rät das Auswärtige Amt seit längerem dringend von Reisen in die nördlichen, östlichen und südöstlichen Landesteile Sri Lankas ab. In dem südasiatischen Inselstaat halten sich mehrere hundert Deutsche dauerhaft auf. Die Zahl der deutschen Urlauber wird auf jährlich etwa 50.000 geschätzt. Die deutsche Welthungerhilfe befürchtet nach dem Ende des Waffenstillstands einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Norden Sri Lankas. Auch Japan, der größte bilaterale Geldgeber Sri Lankas, warnte am Dienstag vor "fatalen humanitären Konsequenzen".

Wird EU wirtschaftlichen Druck zur Konfliktbeilegung ausüben?
Nach Ansicht der deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sollte die EU alle Druckmittel nutzen, um die Parteien zur Beilegung des Konflikts und zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzung zu bringen. Ein wirksames Druckmittel könnte die Kündigung der besonderen EU-Handelspräferenzen vor allem im Textilbereich gegenüber der Regierung in Colombo sein, sagte die Ministerin am Dienstag. Sie forderte zudem direkte Sanktionen gegen Personen, die für Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich seien. Die Bundesregierung macht bei der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit 2006 keine neuen Zusagen mehr an die Regierung Sri Lankas. Mittel in Höhe von 38 Millionen Euro wurden blockiert.

Waffenstillstandsabkommen aufgekündigt
Das von der Regierung in Colombo aufgekündigte Waffenstillstandsabkommen endet offiziell an diesem Mittwoch. Am selben Tag zieht die nordische Mission zur Überwachung des Abkommens (SLMM) ihre Beobachter ab. Der von Norwegen vermittelte und vor knapp sechs Jahren unterzeichnete Vertrag wurde in den vergangenen zwei Jahren von den Konfliktparteien kaum noch beachtet. Die Armeeführung hofft nach früheren Aussagen noch in diesem Jahr auf einen Sieg über die LTTE.

"Die Aufkündigung des Waffenstillstands ist das falsche Signal", kritisierte Dirk Altweck, Regionalkoordinator der Welthungerhilfe in Colombo. Er warnte vor einer Eskalation der Kämpfe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte auf Anfrage, die Bundesregierung erwarte von der srilankischen Regierung dringend die Vorlage eines "substanziellen Verhandlungsangebotes" als Grundlage für neue Gespräche zwischen den Parteien.

Japanischer Sonderbeauftragter: "Konflikt muss politisch gelöst werden"
Auch der japanische Sonderbeauftragte für Sri Lanka, Yasushi Akashi, äußerte sich in Colombo besorgt. Er habe Präsident Mahinda Rajapakse die "ernsten Sorgen" der Regierung in Tokio übermittelt. Der Konflikt mit der LTTE, die für einen eigenen Staat für die tamilische Minderheit kämpft, müsse politisch gelöst werden.

Krieg kostete seit 1983 mehr als 75.000 Menschenleben
Militärsprecher Nanayakkara sagte, wegen der zunehmenden Angriffe der LTTE habe die Regierung den Waffenstillstand aufkündigen müssen. Der seit 1983 andauernde Bürgerkrieg hat mehr als 75 000 Menschen das Leben gekostet.