Muss Ehud Olmert den Parteivorsitz abgeben? Im September will man darüber abstimmen. Am Freitag wurde der Premier erneut einvernommen.
Die israelische Polizei hat den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Freitag zum dritten Mal befragt. Dabei geht es nach Medienberichten darum, ob Olmert privaten Spendern Gegenleistungen erbracht hat.
Talansky-Spenden angenommen?
Gegen den 62-Jährigen wird unter
anderem wegen illegaler Geldannahme ermittelt. Olmert soll innerhalb von 15
Jahren rund 150.000 US-Dollar (95.493 Euro) von dem US-amerikanischen
Spendensammler und Geschäftsmann Morris Moshe Talansky angenommen haben.
Olmert bestreitet die Vorwürfe.
Die israelische Tageszeitung "Maariv" veröffentlichte jedoch am Donnerstag die Kopie eines Briefes von Olmert an einen Hotelbesitzer in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada. Darin bittet Olmert im November 2005 den Milliardär zu überlegen, ob er Dienste des Unternehmens von Talansky in Anspruch nehmen könnte. Talansky soll am 17. Juli von einem Gericht in Jerusalem detailliert befragt werden.
Eigene Partei sägt an seinem Stuhl
Die Kadima-Partei des
israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert will im September über seine
Nachfolge im Amt des Parteivorsitzenden entscheiden. Die Wahl des
Vorsitzenden solle möglichst zwischen dem 14. und 18. September, spätestens
aber am 25. September stattfinden, sagte Kadima-Sprecher Schmuel Dahan am
Donnerstagabend.
Erneute Kandidatur möglich
Zwar kann Olmert wieder für den
Parteivorsitz kandidieren. Allerdings ist er erheblichem Druck in der Partei
und vonseiten des Koalitionspartners, der Arbeitspartei, ausgesetzt, darauf
zu verzichten. Gegen Olmert laufen Korruptionsermittlungen, nachdem der
US-Geschäftsmann Morris Talansky ausgesagt hatte, er habe ihm vor seiner
Wahl als Regierungschef erhebliche Bargeld-Summen zugesteckt.
Als mögliche Nachfolger Olmerts gelten Außenministerin Zipi Livni, Verkehrsminister Shaul Mofaz und der Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter. Talansky soll am 17. Juli von Olmerts Anwälten nochmals befragt werden. Danach dürfte feststehen, ob gegen Olmert eine formelle Anklage erfolgt. Für diesen Fall hatte er seinen Amtsverzicht in Aussicht gestellt. Die Arbeitspartei drohte an, bei einer erneuten Kandidatur Olmerts als Kadima-Parteichef die Koalition aufzugeben. Dies würde Neuwahlen vor dem bisher zu erwartenden Termin im Jahr 2010 nach sich ziehen.
Drohung an Terheran
Nach neuen iranischen Raketentests am
Persischen Golf hat Israel der Führung in Teheran mit einem Militärschlag
gedroht. Israel habe keine Angst zu handeln, wenn seine
Sicherheitsinteressen bedroht seien, bekräftigte der israelische
Verteidigungsminister Ehud Barak am Donnerstagabend in Tel Aviv. Barak
erklärte allerdings, vor einem Angriff müsse der jüdische Staat auch
mögliche Reaktionen anderer "Feinde" abwägen. Er nannte die
radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, die libanesische
Hisbollah-Miliz und Syrien. Alle drei gelten als Partner des Irans.
Der Iran hatte bei seinem Militärmanöver am Persischen Golf am Donnerstag erneut mehrere Boden-Boden-Raketen getestet. Bereits am Mittwoch hatte das Land neun Mittel- und Langstreckenraketen abgefeuert, darunter auch die modernste Version der Shahab-3-Rakete, die mit einer angeblichen Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern Israel treffen könnte. Israelische Experten gehen dennoch davon aus, dass die Reichweite der Raketen geringer als 1.300 Kilometer ist. Damit wäre der jüdische Staat außerhalb der Gefahrzone. Lesen Sie hier dazu mehr.
