Der israelische Vizepremier Haim Ramon ist das erste Regierungsmitglied, das positiv von einem möglichen Gebietstausch spricht.
Erstmals hat am Dienstag ein israelisches Regierungsmitglied einen Landtausch mit den Palästinensern offen unterstützt. Vizepremier Haim Ramon sagte im Armeeradio, zwar treibe Israel die Bautätigkeit in größeren Siedlungen im besetzten Westjordanland voran, doch könnten die Palästinenser dafür mit anderen Gebieten entschädigt werden. Er schlage vor, dass mit den Palästinensern ein Abkommen geschlossen werde über das Prinzip der Siedlungsblöcke unter israelischer Souveränität und im Gegenzug über einen Gebietstausch, sagte der Stellvertreter von Regierungschef Ehud Olmert.
Abbas skeptisch
Die Palästinenser würden diese Position
akzeptieren, erklärte Ramon. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas
sagte dagegen in Paris, die Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus sei
"ein echtes Hindernis" für die neu aufgenommenen Friedensverhandlungen, sie
verstoße gegen alle auf der Konferenz von Annapolis getroffenen
Vereinbarungen und müsse gestoppt werden. Es sei zu früh, um über einen
Gebietstausch zu sprechen. Er setze seine Hoffnung in ein Komitee aus
Palästinensern, Israelis und USA-Vertretern, das die Umsetzung der ersten
Phase der sogenannten Roadmap sicherstellen soll, sagte Abbas. Demnach muss
Israel den Siedlungsbau bedingungslos stoppen, und die Palästinenser müssen
militante Organisationen entwaffnen.
Ramon hatte im Oktober in mehreren Interviews Überlegungen angestellt, Teile Ost-Jerusalems an die Palästinenser zu übergeben. Dies war allgemein als "Testballon" im Auftrag von Ministerpräsident Ehud Olmert interpretiert worden, um die öffentliche Stimmung auszuloten. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.
