Oppositionschef Silvio Berlusconi führt Anti-Prodi-Kundgebung in Vincenza an.
Erstmals seit dem Regierungswechsel in Italien haben am Samstag zirka 10.000 Menschen in Vicenza gegen die Regierung Prodi demonstriert. Angeführt wurde die Kundgebung auf dem Hauptplatz der norditalienischen Stadt von Oppositionschef Silvio Berlusconi sowie von den Parteichefs seiner oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz. Die Demonstration richtete sich gegen die Steuer- und Sparpolitik der Regierung Prodi, die ein Haushaltsgesetz 2007 mit Maßnahmen im Wert von 33,5 Milliarden Euro über die Bühne bringen will.
Berlusconi in der Offensive
"Prodi ist ein gefährlicher Lügner und wir werden ihn nach Hause schicken", sagte Berlusconi in seiner heftig akklamierten Rede unter strömendem Regen. Berlusconi warf Prodi vor, trotz seiner Wahlversprechen die Steuern erhöht zu haben. Er beschuldigte außerdem die Linke, "auf arrogante Weise" alle demokratischen Institutionen belagert zu haben, obwohl sie nur mit hauchdünner Mehrheit die Wahlen gewonnen habe. Auch der zu Neutralität verpflichtete Staatschef Giorgio Napolitano habe sich offenkundig auf Prodis Seite gestellt, kritisierte Berlusconi. Die Linke kontrolliere nicht nur die Politik, sondern beeinflusse auch die Justiz und die Medien.
Der Chef der rechten Oppositionspartei Alleanza Nazionale (AN), Gianfranco Fini, kritisierte Prodis Steuerpolitik als unfair. "Alle müssen Steuern zahlen, doch die Italiener wollen, dass der Steuerdruck fair ist und die Steuern den vom Staat gesicherten Dienstleistungen entsprechen", sagte Fini.
Weitere Kundgebungen geplant
Für die Regierung Prodi habe der Countdown begonnen. "Wenn die Mitte-Rechts-Allianz geschlossen bleibt, werden wir diese Regierung bald stürzen", erklärte Fini. An der Demonstration beteiligten sich mehrere Anhänger der rechtspopulistischen Lega Nord. Die Mitte-Rechts-Allianz plant weitere Kundgebungen gegen Prodi. Am 3. Dezember ist in Rom eine Großkundgebung gegen die im Haushaltsgesetz enthaltenen Maßnahmen geplant.
Die Demonstration in Vicenza wurde vom Chef des Industriellenverbands, Luca Cordero di Montezemolo, kritisiert. "Wir brauchen keine Kundgebungen, sondern Vorschläge und Beschlüsse zur Lösung der Probleme des Landes ", sagte Montezemolo.
