Die deutsche Justizministerin geht gegen den Terror vor: Die Ausbildung zum Terroristen soll künftig bestraft werden. Ein Gesetzesentwurf liegt vor.
Wer sich zur Vorbereitung einer terroristischen Straftat ausbilden lässt, soll in Deutschland künftig bestraft werden. Ebenso soll das Verbreiten oder Anpreisen von terroristischen Anleitungen unter Strafe gestellt werden. Die Eckpunkte entsprechender neuer Strafvorschriften stellte die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries am Dienstag in Berlin vor.
Bis zu zehn Jahre Haft gefordert
Nach einem neuen Strafparagrafen
soll mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft werden, wer sich ausbilden
lässt, um eine terroristische Straftat zu begehen. Das erfasst auch
Rechtsextremisten. Auch die Herstellung von Sprengstoffen oder die
Beschaffung der Grundstoffe dafür soll nach dem Entwurf mit Haft zwischen
sechs Monaten und zehn Jahren bestraft werden. "Ein bloßes Erwerben von
Fertigkeiten ohne die Absicht, damit eine terroristische Gewalttat zu
begehen, bleibt straflos", heißt es in dem Gesetzentwurf der
Justizministerin.
