Das sagt ÖSTERREICH

Trump ist am Abschiebe-Stopp schuld

Afghanistan
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Ein Kommentar von Politik-Chef Günther Schröder.
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Der Vormarsch. Region nach Region und seit einigen Tagen auch Großstadt auf Großstadt erobern die Steinzeit-Islamisten der Taliban in Afghanistan – und man muss es klar so sagen: Das wird nicht gut ausgehen. Weder für das seit nunmehr 40 Jahren kriegsgebeutelte Land am Hindukusch noch für uns in Westeuropa.

Doktrin. Innenminister Karl Nehammer versucht noch – unter anderem, um weitere Flüchtlinge aus ­Afghanistan abzuschrecken – mantraartig die türkise Abschreckungsdoktrin hochzuhalten. Doch allen Insidern ist schon lange klar: Angesichts der Taliban-Übermacht sind Abschiebungen – auch von Straf­tätern – schlicht verboten.

Empörung. Klar ist die Empörung über den brutalen brutalen Tod der 13-jährigen Leonie verständlich, wie ja auch unsere aktuelle Umfrage zeigt. Doch das unfass­bare Verbrechen muss vor Gericht und in einem österreichischen Gefängnis gesühnt werden. Abschiebungen selbst von Straf­tätern in den sicheren Tod sind in zivilisierten Ländern nicht möglich.

It’s Trump, stupid! Eingebrockt hat uns diese Situation Chef-Populist Donald Trump, der den überstürzten Abzug der US-Truppe aus Afghanistan trotzig begann. Und sein Nachfolger Joe Biden kommt jetzt aus der Nummer nicht mehr heraus. Es fehlen Kraft und Wille, das Ruder wieder herumzureißen. Leiden wird darunter die ganze Welt: durch massive Flüchtlingswellen und durch Export des Terrors. Wie gesagt, diese Geschichte geht nicht gut aus.

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