Die Trump-Regierung soll sich schweren Verstößen gegen die Pressefreiheit schuldig gemacht haben.
Die ehemalige US-Regierung unter dem republikanischen Präsidenten Donald Trump soll vor vier Jahren heimlich die Telefone von Journalisten überwacht haben. Das geht aus Berichten der "Washington Post" hervor, die am Freitag bekannt wurden. Wie die Zeitung berichtete, wurden die beiden Reporter Ellen Nakashima und Greg Miller sowie ihr früherer Kollege Adam Entous darüber informiert, dass dem US-Justizministerium private und berufliche Telefon- und Mobilfunkdaten aus der Zeit von April bis Juli 2017 vorliegen.
Eingriff in die Pressefreiheit
"Wir sind zutiefst besorgt über diesen Einsatz von Regierungsgewalt, um Zugang zur Kommunikation von Journalisten zu erhalten", erklärte der leitende Redakteur Cameron Barr. Das US-Justizministerium müsse sofort die Gründe für "dieses Eindringen" in die Arbeit von Journalisten nennen. Die Arbeit von Journalisten stehe unter dem Schutz des ersten Zusatzartikels zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warf dem Ministerium vor, die Reporter "ausspioniert" zu haben. "Das hätte niemals passieren dürfen", schrieb ACLU im Onlinedienst Twitter. "Wenn eine Regierung Journalisten und deren Quellen ausspioniert, gefährdet sie die Pressefreiheit."
Die Reporter wurden in den Briefen des Justizministeriums nicht darüber informiert, warum ihre Telefone angezapft wurden.
Journalisten schrieben über Wahlkampfmanipulation
In dem Zeitraum, aus dem die Aufzeichnungen stammen, hatten die drei Reporter unter anderem einen Artikel über ein Treffen des Trump-Beraters und späteren US-Justizministers Jeff Sessions mit dem russischen Botschafter vor der Präsidentschaftswahl 2016 geschrieben. Sie schrieben auch über die Versuche der Regierung unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama, die russische Wahlkampf-Einmischung zu stoppen.
Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte sich Russland 2016 massiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingemischt - vor allem durch Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in den Online-Netzwerken. Die russischen Interventionen richteten sich insbesondere gegen Trumps Rivalin Hillary Clinton.
