Die tschechische Regierung hat eine neue Fassung des Konvergenzprogramms zur Euro-Einführung gebilligt, aus der hervorgeht, dass die Einführung der europäischen Währung offenbar noch länger als bisher angenommen dauern wird.
Das aktualisierte Programm beinhaltet nach Medienberichten vom Donnerstag zwar keinen konkreten Termin, allerdings heißt es in dem Dokument, dass es keine Garantie gebe, dass das Budget-Defizit im Falle einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums unter den zugelassenen Maastricht-Kriterium von drei Prozent des BIP gehalten werde könne.
Keine Einführung 2012?
Außerdem wird das mittelfristige
Ziel, das Budget-Defizit auf ein Prozent des BIP zu drücken, vom Jahr 2012
auf 2013 verschoben. Das Jahr 2012 war gleichzeitig als inoffizieller
möglicher Termin der Euro-Einführung in Betracht gezogen worden.
Finanzminister Miroslav Kalousek hatte ihn mehrmals mündlich erwähnt.
Regierung drückt auf die Bremse
Das Budget-Defizit soll in
den kommenden Jahren gegenüber den für heuer prognostizierten 3,4 Prozent
gesenkt werden. 2008 wird mit einem Defizit in Höhe von 2,9 Prozent des BIP
gerechnet, 2009 mit 2,6 Prozent und 2010 mit 2,3 Prozent. Allerdings sind
laut Kalousek die heuer beschlossenen Reformschritte nicht für eine
langfristige Stabilisierung der öffentlichen Budgets ausreichend. Die
Regierung habe nur die "Bremse gedrückt", um zum Teil die Folgen der
Schritte der früheren Regierungen zu mildern.
Vorher Pensionssystem reformieren
Premier Mirek Topolanek hatte
im Oktober erklärt, dass Tschechien später als erwartet die europäische
Gemeinschaftswährung einführen werde. Es sei nämlich erforderlich, auch das
Pensions- und Gesundheitssystem zu reformieren, sonst wäre die
Euro-Einführung ein "großes Abenteuer".
