Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich unbeeindruckt.

Reformen

Türkei pfeift auf EU-Kritik

Der Bericht des EU-Parlaments über die schwache Reformbilanz seines Landes sei nicht bindend, erklärt Premier Erdogan.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich von der neuen Kritik des Europaparlaments an einer schwachen Reformbilanz seines Landes unbeeindruckt gezeigt. Die Entscheidung des Parlaments sei nicht bindend, sagte Erdogan am Dienstag.

Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments hatte der Türkei in einem in der Nacht zum Dienstag verabschiedeten Bericht mangelnden Reformwillen und anhaltende Verletzungen von Grundrechten vorgeworfen. Außerdem forderte der Ausschuss, Ankara müsse vor einem EU-Beitritt "den Völkermord an den Armeniern" 1915 eingestehen.

"Unzureichende Fortschritte"
Der Außenpolitische Ausschuss hat die "Verlangsamung des Reformprozesses" bedauert und auf "anhaltende Mängel" in Bereichen wie Meinungsfreiheit, Religions- und Minderheiten- sowie Frauenrechte hingewiesen. Ein Stopp der Beitrittsverhandlungen wird zwar nicht verlangt. Im Text heißt es aber, dass "unzureichende Fortschritte" im Streit über die volle Anerkennung Zyperns den Verhandlungsprozess mit der Türkei "zum Stillstand bringen könnten".

Erdogan sagte zu der Forderung im Zusammenhang mit den Armeniern, die Türkei habe bisher nicht von einem Völkermord gesprochen und werde das auch in Zukunft nicht tun. Nach armenischen Angaben wurden im Ersten Weltkrieg in Anatolien bis zu 1,5 Millionen Armenier Opfer eines gezielten Völkermordes. Die Türkei weist dies zurück, setzt die Zahl der Opfer wesentlich niedriger an und spricht von den tragischen Folgen einer kriegsbedingten Umsiedlungsaktion.

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