Der UNO-Sicherheitsrat hat am Mittwoch die Verlängerung des internationalen Afghanistan-Einsatzes um ein Jahr beschlossen.
Einen entsprechenden Resolutionstext hatte Frankreich in der Nacht zum Mittwoch eingebracht. Er wurde 14 zu null Stimmen angenommen. Russland enthielt sich. Die 15 Ratsmitglieder wollten die Verlängerung noch vor der für Sonntag nach New York einberufenen Sondersitzung zur Förderung der nationalen Aussöhnung in Afghanistan unter Dach und Fach sehen.
Besorgnis
Die Entschließung drückt die Besorgnis der
Ratsmitglieder über die "zunehmenden Gewalttätigkeiten und terroristischen
Umtriebe seitens der Taliban, Al Kaidas, illegal bewaffneter Gruppen und
Rauschgifthändlern" aus. In der Resolution werden Angriffe auf Zivilpersonen
und Mitglieder der afghanischen und internationalen Streitkräfte verurteilt.
Die Ratsmitglieder äußern ihre Besorgnis über die Folgen der Gewaltakte und
Terroranschläge für die Fähigkeit der afghanischen Regierung, die
Gesetzlosigkeit im Land zu beenden und für die Versorgung der Bürger zu
sorgen.
Besonders besorgt zeigt sich der Sicherheitsrat über die Verbindungen zwischen Terroraktivitäten und illegalen Drogen, die eine Bedrohung für die Bevölkerung, der Staatssicherheit und der militärischen und zivilen Mitglieder der internationalen Afghanistan-Sicherheitstruppe ISAF darstellten. Die afghanische Armee und Polizei müssten gestärkt, illegal bewaffnete Gruppen aufgelöst werden.
40.000 internationale Soldaten
Eine internationale Streitmacht
unter amerikanischer Führung hatte das Taliban-Regime, das Mitgliedern der
Al Kaida Bewegung Zuflucht gewährte, nach dem Terrorangriffen vom 11.
September 2001 gestürzt. Die Regierung in Kabul kann sich auch heute nur mit
Hilfe einer aus 40.000 Soldaten bestehenden internationalen
Sicherheitstruppe im Sattel halten, die dafür aber einen zunehmenden
Blutzoll leisten muss. Nur heuer sind bei den Gewalttätigkeiten tausende von
Menschen ums Leben gekommen.
UNO-Sondersitzung am Sonntag
Den Vorsitz der UNO-Sondersitzung am
Sonntag soll UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon führen. Afghanistans Präsident
Hamid Karzai ist Vizevorsitzender. Mit dieser Sitzung wolle die
Völkergemeinschaft bekräftigen, dass sie weiterhin bereit sei, Afghanistan
zu unterstützen, sagte der amerikanische UNO-Botschafter und gebürtige
Afghane Zalmay Khalidzad. Auf der Tagesordnung der Sitzung stünden die
Sicherheitslage, der Handel mit illegalen Drogen und regionale Kooperation.
Am Dienstag sagte Ban vor Journalisten, er wolle die stärkere Rolle der Weltorganisation in Afghanistan in den Mittelpunkt der Sitzung rücken, auch über eine bessere Koordinierung der verschiedenen politischen Gruppen und die Förderung des nationalen Dialogs soll geredet werden.
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Die chinesische Inselprovinz Taiwan ist erneut mit einem Anlauf auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen gescheitert. Der Ausschuss, der die Themen für das neue Sitzungsjahr der UN-Vollversammlung festlegt, lehnte es am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung ab, den Antrag überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Verbündete Taiwans kündigten daraufhin an, das Thema in der Generaldebatte kommende Woche anzusprechen.
Taiwan war 1971 zu Gunsten von China aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen worden. Seit 1993 bemüht es sich um Wiederaufnahme. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte jedoch bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die UN an ihrer Ein-China-Politik festhalten wollen. Ein erster Antrag Taiwans als Separatstaat war im Juli gescheitert.
