UNO-Vertreter verhandeln über Iran

Im Atomstreit mit dem Iran beraten Vertreter der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands heute Freitag in Washington über eine mögliche Verschärfung der Strafmaßnahmen. Vor allem die USA dringen auf eine neue Sanktionsrunde. Damit wollen sie auf die anhaltende Weigerung des Iran reagieren, der UN-Forderung nach einem Stopp seiner Urananreicherung nachzukommen. Insbesondere Russland und China stehen einer Verschärfung der Sanktionen aber skeptisch gegenüber.

Hochrangige Diplomaten nehmen teil
An dem Treffen in Washington nehmen hochrangige Diplomaten aus den USA, aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China teil. Der Atomstreit dürfte auch in der kommenden Woche am Rande der UN-Vollversammlung auf Außenministerebene zur Sprache kommen.

Frankreich bestätigt harte Haltung
Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat bei einem Besuch in Washington seine harte Haltung gegenüber der iranischen Regierung bekräftigt. "Ein Iran mit einer militärischen Atomkapazität ist für uns eine inakzeptable Perspektive", sagte Kouchner am Donnerstag in einer Rede am Rande seiner politischen Gespräche mit Regierungs- und Kongressmitgliedern.

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Sanktionen ohne Dialog führten unweigerlich in die Konfrontation, sagte Kouchner. Aber "Dialog ohne Sanktionen ist unglücklicherweise gleichbedeutend mit Schwäche." Nach der internationalen Verstimmung wegen seiner Warnung vor einem Krieg sagte Kouchner, er trete keineswegs für eine militärische Konfrontation ein. "Wir werden alles in unserer Macht tun, um die furchtbare Alternative zu vermeiden, die Präsident Sarkozy aufgezeigt hat: Entweder die iranische Bombe oder Bomben auf Iran."

Rede von Kriegsgegner gestört
Kouchners Rede in einem Hotel in Washington wurde mehrmals von Kriegsgegnern gestört. Drei Demonstrantinnen wurden von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht, als sie zu Beginn der Rede mit einem Transparent auf Kouchner zugingen und riefen: "Kein Krieg mit dem Iran!" Kouchner sagte: "Sie haben Recht, kein Krieg mit dem Iran."

Annäherung von Frankreich und USA
Nach den jahrelangen Auseinandersetzungen um die Irak-Politik hat der französische Außenminister Bernard Kouchner in den Beziehungen zu den USA eine "Rückkehr der Freundschaft" bemerkt. "Wir müssen die Art vergessen, wie Sie das im Irak angefangen haben", sagte Kouchner am Donnerstag einer CNN-Journalistin, nach deren Ansicht sich Frankreich mit der Ablehnung des Irak-Krieges politisch isoliert habe. "Sie waren es, die auf der internationalen Bühne isoliert waren", fügte Kouchner hinzu. "Wir, die Franzosen, waren es nicht."

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Bernard Kouchner drängt in den Atomgesprächen des Westens mit dem Iran zur Eile. Auf der Grundlage eines iranischen Verzichts auf die Urananreicherung befürworte er einen Dialog der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) mit der Islamischen Republik. "Aber die Gespräche können nicht Jahre dauern, wir brauchen eine Lösung", sagte Kouchner der Zeitung "Le Figaro" vom Donnerstag. Die USA und Frankreich hatten IAEA-Chef Mohammed ElBaradei für eine Vereinbarung mit dem Iran kritisiert, seiner Behörde bis November Fragen zum Atomprogramm zu beantworten.

Iran testet Kampfflugzeuge
Der Iran hat am Donnerstag seine Kriegsbereitschaft demonstriert und zwei neue Kampfflugzeuge getestet. Die Testflüge der im Iran hergestellten Maschinen des Typs "Saegheh" seien erfolgreich gewesen. "Sie haben die Feinde des Iran abgeschreckt", erklärte der iranische Verteidigungsminister Mostafa Mohammed Najar im staatlichen Fernsehen. Armee-Chef Ataollah Salehi sagte, sein Land sei auf jeden Angriff vorbereitet. Die Kampfjets haben der Regierung in Teheran zufolge die Eigenschaften einer amerikanischen F-18, seien aber noch leistungsfähiger.

Kouchner wiederholt seine Warnungen
Kouchner wiederholte in dem Zeitungsinterview, seine Warnungen vor einem Iran-Krieg seien falsch verstanden worden. Frankreich sei zur Vermittlung zwischen dem Westen und der Führung in Teheran bereit. Frankreichs Ruf nach härteren Sanktionen gegen den Iran solle einen Krieg verhindern. Sollten die Vereinten Nationen sich nicht auf weitere Strafen gegen den Iran verständigen können, plädiert Kouchner für eigene EU-Sanktionen gegen den Golfstaat.

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Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat seine harte Haltung gegenüber dem Iran und die gleichzeitige Lieferung eines französischen Atomkraftwerkes an Libyen verteidigt. "Wir müssen Staaten, die terroristisch waren, auf dem Weg der Reue begleiten", sagte Sarkozy am Mittwochabend in Paris. Man könne Länder nicht davon überzeugen, auf militärische Atomprogramme zu verzichten, "wenn man sie nicht dazu ermutigt, mit ihrer terroristischen Tradition zu brechen" und sie "in Richtung Zivilisation" führe. "Auch das gehört zu den Aufgaben eines Staatschefs", betonte Sarkozy.

Sarkozy offen für "Zukunftsenergie"
Auch Länder wie Libyen hätten ein Recht auf Atomstrom. Er sei "offen" dafür, dass Staaten, die diese "Zukunftsenergie" brauchen, sie nutzen dürften, sagte der französische Präsident. Nur deshalb sei seine Haltung gegenüber dem Iran "glaubhaft und schlüssig". Frankreich verhandelt - zusammen mit Deutschland und Großbritannien - im Namen der Europäischen Union mit der islamischen Republik und versucht seit Monaten, sie von ihrem Atomprogramm abzubringen.

Angst vor iranischen Atombomben
Der Westen befürchtet, dass die iranische Führung unter dem Deckmantel des zivilen Programmes an Atombomben baut; die Aufforderungen des Weltsicherheitsrates, kein Atommaterial mehr anzureichern, missachtet Teheran bisher. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hatte zu Wochenbeginn für Aufregung gesorgt, als er sagte, die Welt müsse sich im iranischen Atomkonflikt schlimmstenfalls auf einen Krieg einstellen.

Frankreich will seinen europäischen Partnern zusätzlich zu den bisherigen Sanktionen der UNO gegen den Iran weitere "Maßnahmen" vorschlagen. Es müssten sich nicht einmal alle Europäer auf einen gemeinsamen Text einigen, um "außerhalb des UN-Rahmens" den Druck auf die iranische Führung zu erhöhen, sagte Präsidentensprecher David Martinon am Donnerstag in Paris. Frankreich schlage "Empfehlungen" an europäische Unternehmen vor, damit die Firmen sich wenigstens nicht mehr um neue Aufträge im Iran bewerben.