Steuernachlässe für Privatleute, Anreize für Unternehmen: Der US-Kongress hat ein Konjunkturprogramm in Höhe von 150 Milliarden Dollar beschlossen.
US-Präsident George W. Bush und führende Vertreter des Kongresses haben sich auf die Eckpunkte eines milliardenschweren Programms zur Ankurbelung der Wirtschaft geeinigt. Das Paket in Höhe von 150 Milliarden Dollar (102,3 Mrd. Euro) sieht Steuernachlässe für Privatleute und Investitionsanreize für Unternehmen vor. Die Politiker erhoffen sich davon, dass die durch die Hypotheken- und Kreditkrise gebeutelten Amerikaner wieder mehr Geld ausgeben und eine drohende Rezession abgewendet werden kann.
Mit Demokraten einig
"Diese Einigung ist das Ergebnis intensiver
Diskussionen, zahlreicher Telefonate, nächtlicher Besprechungen und einer
Form der Zusammenarbeit, die manch einer hier in Washington nicht für
möglich gehalten hat", sagte Bush am Donnerstag vor Reportern. Er
unterstrich damit, dass das Paket im Jahr der Präsidentenwahl binnen weniger
Tage von Republikanern und Demokraten zusammen ausgearbeitet worden war.
Neben der aus dem Lager der Demokraten stammenden Präsidentin des
US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, waren an der Einigung maßgeblich der
Fraktionschef der Republikaner in der Kammer, John Boehner, sowie
Finanzminister Henry Paulson beteiligt.
Steuernachlässe
Im Detail sieht das Paket vor, dass
Einzelpersonen einen Steuernachlass von bis zu 600 Dollar und Ehepaare bis
zu 1.200 Dollar bekommen sollen. Für jedes Kind sollen zusätzlich 300 Dollar
geltend gemacht werden. Für ausgewählte Hypotheken sind spezielle Regelungen
angedacht, um ein Ausufern der Zinsen zu verhindern. Unternehmen wiederum
sollen die Kosten für Neuanschaffungen leichter abschreiben können.
Guter Zeitpunkt
Pelosi betonte, sie sei grundsätzlich zufrieden
mit dem Paket. Es komme zum richtigen Zeitpunkt, sei zielorientiert und
zeitlich befristet. Sollte es dennoch seine Wirkung verfehlen, würden sich
die Demokraten für weitere Hilfen einsetzen. Sie sicherte zu, möglichst
rasch eine Abstimmung über das Paket herbeizuführen.
Auch der Senat muss über das Programm entscheiden. Der ebenfalls demokratische Mehrheitsführer Harry Reid schloss nicht aus, dass es in einzelnen Punkten noch Änderungen geben könne. Er äußerte sich aber optimistisch, dass das Paket spätestens Mitte Februar mit der Unterschrift von Bush Realität werden dürfte.
