Der US-Kongress hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein staatliches Konjunkturpaket geeinigt.
789.000.000.000 Dollar gegen die Krise: US-Präsident Barack Obama hat sein Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt. Die oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss unerwartet schnell auf einen Kompromiss. Das Maßnahmenbündel aus Staatsausgaben und Steuersenkungen hat einen Wert von umgerechnet 6,1 Milliarden Euro. Obama dankte den Abgeordneten und Senatoren, das Programm werde mehr als 3,5 Millionen Jobs schaffen oder erhalten. Mit dem endgültigen Ja von Senat und Abgeordnetenhaus wird bis Ende der Woche gerechnet. Dann kann Obama das Gesetz in Kraft setzen. Weiter umstritten ist der Billionen-Rettungsplan für die US-Banken.
Deutlich unter Entwürfen
Etwas mehr als ein Drittel (35
Prozent) des Konjunkturpakets sind für Steuersenkungen vorgesehen, den Rest
will der Staat investieren. Mit 789 Milliarden Dollar liegt das Paket
deutlich unter Entwürfen, die zuvor jeweils der Senat und das
Repräsentantenhaus beschlossen hatten. Gekürzt wurden nach Medienberichten
finanzielle Hilfen für die Bundesstaaten sowie für Bau und Renovierung von
Schulen. In dem Kompromiss seien zudem weniger Subventionen für die
Krankenversicherung von Arbeitslosen vorgesehen.
Lob von Obama
Obama lobte die Demokraten im Repräsentantenhaus,
die den Kompromiss angeschoben hätten, während die Mitglieder des gesamten
Kongresses das Programm "mit der Dringlichkeit, die diese Zeiten gebieten",
weiter vorangebracht hätten. Das Paket gleiche die Interessen von Demokraten
und Republikanern aus.
Abstimmungen folgen
Schon an diesem Donnerstag könnte über den
Kompromiss im Repräsentantenhaus abgestimmt werden, wo die Demokraten eine
deutliche Mehrheit haben. In der kleineren Kammer, dem Senat, brauchen die
Demokraten 60 Stimmen, um eine Blockade zu verhindern. Sie verfügen
allerdings nur über 58 Stimmen. Bei dem Votum des Senats über den ersten
Entwurf am Dienstag hatten sich drei Republikaner auf die Seite der
Demokraten geschlagen.
Das neue, bis zu zwei Billionen Dollar (1,546 Billionen Euro) umfassende Paket zur Stabilisierung des Finanzsektors, das Finanzminister Timothy Geithner am Dienstag in Washington vorgestellt hatte, birgt nach Ansicht von Fachleuten indes erhebliche Risiken und ist "mit heißer Nadel gestrickt". Das Grundproblem des Mega-Rettungsplans - die Belastung der Banken durch "Ramschpapiere" und die daraus resultierende Vertrauenskrise - wird nach Meinung von Fachleuten nicht behoben.
