Ein Entwurf sieht Ausstiegsklauseln für die Bundesstaaten vor.
Nach langem Ringen hat der US-Senat eine Vorlage zur Gesundheitsreform beschlossen. Der Entwurf sieht wie von der Regierung gewünscht eine Ausstiegsklausel für die Bundesstaaten vor. US-Präsident Barack Obama begrüßte den Plan. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.
Der Fraktionschef von Obamas Demokratischer Partei im Senat, Harry Reid, erklärte, der Entwurf enthalte die Option der Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu den privaten Versicherungen. Als nächsten Schritt kündigte Reid eine Überprüfung der Kosten des Plans durch die Haushaltsbehörde des Kongresses an. Unmittelbar anschließend werde der Senat seine Beratungen beginnen. "Ich bin überzeugt, wir werden die Unterstützung meiner Fraktion haben, um den Entwurf voranzubringen und mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen", sagte Reid am Montag.
Bedenken gegen Projekt
Die Demokraten haben exakt die 60 Stimmen
in dem Gremium, die für eine Verabschiedung nötig sind. Rund ein Dutzend
Parteimitglieder haben aber Bedenken gegen das Projekt. Auch bei den
Republikanern sind die Reformpläne umstritten. Reid, weitere demokratische
Senatoren und das Präsidialamt hatten mehr als eine Woche verhandelt, um
zwei Gesetzesentwürfe in einen zu gießen.
Im Repräsentantenhaus stehen die Gespräche über die Vereinigung dreier Entwürfe zur Reform derzeit vor dem Abschluss. Kern aller Vorlagen ist eine staatliche Krankenversicherung. Die Bundesstaaten dürfen selbst entscheiden, ob sie dies mittragen. Gegenwärtig haben etwa 46 Millionen der 300 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl die USA pro Kopf die weltweit höchsten Ausgaben für Gesundheit haben. Einer Studie zufolge werden im Gesundheitswesen jährlich rund 700 Milliarden Dollar verschwendet.
