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Georgien-Konflikt

USA fordern Aufhebung der Sanktionen

Moskau blockiert Verkehrsverbindungen zu Georgien. Die EU ruft zur Vernunft auf, die USA wollen ein Ende der Sanktionen.

Russland hat am Dienstag alle Verkehrsverbindungen und den Postverkehr mit dem südlichen Nachbarn Georgien gekappt. Das Verkehrs- und das Postministerium erklärten in Moskau, die am Vortag angekündigten Maßnahmen seien ab Mitternacht in Kraft getreten. Russland reagierte damit auf die Festnahme von vier russischen Offizieren, die der Spionage beschuldigt und am Montag freigelassen wurden.

Die EU warnt unterdessen vor einer Zuspitzung des Konflikts. Die USA haben Russland dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Georgien wieder aufzuheben. " Wir sind enttäuscht, dass Russland diese Sanktionen verhängt hat" , sagte Außenamtssprecher Tom Casey am Dienstag in Washington im Hinblick auf den Spionage-Konflikt der beiden Länder. Ein Embargo sei nicht sinnvoll und helfe nicht weiter.

Georgien drängt Russland zur Einstellung seiner militärischen Übungen in der Nähe der Seegrenze der beiden Staaten. Die Manöver stellen für Georgien eine Bedrohung des Friedens und einen Verstoß gegen die UN-Charta dar.

Blockade auf unbestimmte Zeit
Nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow will Russland die Blockade auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Der illegale Geldtransfer nach Georgien solle gestoppt werden, sagte Lawrow. Die Führung um Präsident Michail Saakaschwili nutze die Finanzmittel, um "in gigantischem Tempo" das georgische Militär aufzubauen. " Wir wollen diese Geldströme deutlich einschränken", sagte Lawrow. Georgien lebt allerdings großteils von dem Geld, das eine halbe Million georgischer Arbeiter in Russland nach Hause überweist.

Georgien übergab Spione der OSZE
Die Regierung in Tiflis übergab die vier festgenommenen russischen Offiziere der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). An Bord einer russischen Maschine wurden sie nach Moskau geflogen, wie das Notfallministerium mitteilte. In einer im Fernsehen übertragenen Rede bekräftigte die Staatsanwaltschaft die Spionagevorwürfe gegen die Männer und untersagte ihnen für die Zukunft die Einreise nach Georgien.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte bei der Begrüßung der freigelassenen Offiziere am Flughafen von Moskau, ihr Flug könnte der letzte aus Georgien in diesem Jahr gewesen sein, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete. Durch die Freilassung der Offiziere sei der Grundkonflikt mit der in die NATO strebenden Führung Georgiens nicht gelöst, sagte der russische Parlamentspräsident Boris Gryslow.

Gryslow sagte, das Parlament wolle außerdem eine Gesetzesänderung beschließen, wonach die russische Regierung Bankgeschäfte mit anderen Ländern verbieten kann. Die Nachrichtenagentur ITAR-TASS berichtete darüber hinaus, die russische Eisenbahngesellschaft werde ein geplantes Geschäft mit Georgien über Ersatzteile für Lokomotiven im Wert von 100 Millionen Rubel (2,95 Millionen Euro) streichen.

Moskau gibt USA die Schuld am Konflikt
Außenminister Lawrow machte indirekt die USA für die Zuspitzung des Streits mit Georgien verantwortlich. Die USA selbst riefen ebenso wie die EU zur Mäßigung auf. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, es sei jetzt wichtig, "nicht zu provozieren und sich nicht provozieren zu lassen". Russland solle möglichst bald seine Sanktionen gegen Georgien aufheben. Auch der finnische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja betonte, von Provokation sollte Abstand genommen werden. Und der für Europa und Asien zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Dan Fried, erklärte, er hoffe, dass die Spannungen zwischen den beiden Staaten nach der Freilassung der vier Offiziere nachließen.

Russland hatte nach der Verhaftung der Offiziere den UNO-Sicherheitsrat angerufen, seinen Botschafter in Tiflis abgezogen und damit begonnen, russische Bürger aus Georgien auszufliegen. Am Wochenende beschuldigte der russische Präsident Wladimir Putin die georgische Regierung des " Staatsterrorismus und der Geiselnahme". Moskau versetzte seine Truppen in Georgien in höchste Alarmbereitschaft und erteilte Schießbefehl für den Fall einer Gefahrensituation, wie der Kommandant der russischen Streitkräfte in Georgien, General Andrej Popow, in Tiflis mitteilte.

Streit um Süd-Ossetien und Abchasien
Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland ist seit der friedlichen Rosen-Revolution 2003 gegen die Kreml-treue Führung äußerst gespannt. Der Umsturz brachte den nach Westen strebenden Michail Saakaschwili an die Macht, der eine Aufnahme in die NATO und eine Anbindung an die EU anstrebt. Zu den Kernkonflikten zwischen beiden Regierungen gehört der Streit um die von Georgien abtrünnigen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien, die von Russland unterstützt werden.

Der georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili erklärte, die ganze Welt könne nun sehen, dass es bei den Konflikten um Abchasien und Südossetien nicht um ethnische Konflikte gehe, sondern dass es sich um Streitigkeiten zwischen Georgien und Russland handle.



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