Deutlicher Kurrsschwenk der USA. Die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO sei nicht das Wichtigste.
Die USA sind im NATO-Streit um eine mögliche Aufnahme Georgiens und der Ukraine in das Militärbündnis zurückgerudert. Vor dem Treffen der NATO-Außenminister kommende Woche in Brüssel sagte der zuständige US-Diplomat Daniel Fried am Dienstag in Washington, die Aufnahme der beiden Länder in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP), der Staaten auf eine Mitgliedschaft in der NATO vorbereiten soll, sei nicht das Wichtigste.
Kursschwenk
Damit vollzogen die USA einen deutlichen Kursschwenk.
US-Präsident George W. Bush hatte noch beim NATO-Gipfel im April heftig
dafür gekämpft, Georgien und die Ukraine in den Aktionsplan zur
Mitgliedschaft aufzunehmen. Dies scheiterte vor allem am Widerstand
Frankreichs und Deutschlands, die wie andere NATO-Staaten Rücksicht auf
Russland nehmen wollen. Moskau lehnt einen Beitritt der ehemaligen
Sowjetrepubliken zur NATO und die damit verbundene Ausweitung des
Militärbündnisses bis an die russische Grenze kategorisch ab.
Statt eine Riesen-Debatte darüber beim NATO-Außenministertreffen Anfang Dezember anzufangen, sollte die Allianz deutlich machen, dass die beiden Länder weiterhin willkommen seien, sagte Fried. Es werde noch Jahre dauern, bevor man den beiden früheren Sowjetrepubliken die Aufnahme in das Bündnis anbieten könne.
Beratung über Russland-Kurs
Fried sagte, bei der
Herbsttagung der Außenministertreffen in Brüssel werde auch der weitere Kurs
der Allianz gegenüber Russland beraten. Seit dem Russland-Georgien-Krieg hat
die NATO die Zusammenarbeit mit Russland eingeschränkt. Das Bündnis werde
auch versuchen, eine Antwort auf den Vorschlag des russischen Präsidenten
Dmitri Medwedew für eine neue europäische Sicherheitspolitik zu formulieren,
sagte Fried.
