Die USA und die Europäische Union bilden eigene Kontakt-Gruppe für Zusammenarbeit bei der Terrorismus-Bekämpfung.
Die "Kontaktgruppe" ist für eine effizientere Kooperation der Justizbehörden gegründet worden, gab EU-Justiz- und Sicherheitskommissar Franco Frattini am Montag (Ortszeit) nach einem Gespräch mit US-Justizminister Alberto Gonzales in Washington bekannt.
Betonung gemeinsamer Werte und Prinzipien
"Wir haben beschlossen, eine Kontaktgruppe zu bilden, die nicht bürokratische Aufgaben übernehmen, sondern herausfinden soll, wie unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien in gemeinsame Vorschläge übertragen werden können", sagte Frattini. Die Kontaktgruppe werde allgemein der Bekämpfung der Kriminalität dienen.
Mit der Kontaktgruppe werde es möglich, die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften in den USA und den EU-Mitgliedsstaaten zu intensivieren, sagte Gonzales. "Das wird unsere Fähigkeiten zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität ausbauen." Zunächst wurde nicht mitgeteilt, welche Arten von Informationen ausgetauscht werden sollen.
Streit um Weitergabe von Daten
In den vergangenen Monaten hatte es Streit um die Weitergabe von persönlichen Daten von Flugpassagieren gegeben. "Wir brauchen einen Geist der Zusammenarbeit", sagte Frattini. Beide Seiten sollten sich nicht "auf das Trennende konzentrieren". Der EU-Kommissar wollte sich nicht zu den von US-Präsident George W. Bush bestätigten Geheimgefängnissen der CIA äußern, die in Europa Protest hervorgerufen hatten.
